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Juli 2020
"Digitalisierung" in den Kommunen
Glaubt man der meistbenutzten Internet-Suchmaschine, dann fing die Digitalisierung in Deutschland angeblich erst im Jahr 2015 an. Denn von da an stieg laut "Google Trends" die Anzahl der Suchen nach dem Begriff "Digitalisierung" auf das 10fache gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt an:
Die Silver Surfer, darunter versteht man – mit Anspielung auf deren manchmal silbergrauen Haare – ältere Internet-Nutzer, wissen es aber besser. Für sie begann die Digitalisierung bereits in den frühen 1980er Jahren mit dem Einzug von Atari und C64 in die Kinderzimmer und von IBM PC und Macs in die Büros. Und auch das Internet gab es schon viele Jahre, bevor die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, 1999 ihr Abitur machte.
Die "Digitalisierung" hatte die Amtsstuben aber schon lange vorher erfasst - wenn auch mit der für den Amtsschimmel typischen Langsamkeit. Firmen und Vereine hatten schon lange Internetanbindung, Internetpräsenzen und Internetshops, bevor die Landkreisgemeinden um die Jahrtausendwende "ins Internet gingen". Zunächst bestand das nur in der Erreichbarkeit per Email und in einer Internetpräsenz mit statischen Webseiten und spärlichen Informationen für die Bürger.
Der Ausbau der Internetpräsenzen folgte mehr der Überlegung, der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern, denn der Motivation, die Bürger umfassender zu informieren. Das war auch das Ziel der seit etwa 10 Jahren eingesetzten Ratsinformationssysteme (RIS). Den Räten konnten nun die Unterlagen zur nächsten Gemeinderats- bzw. Kreistagssitzung über dieses System zur Verfügung gestellt. Diese oft umfangreichen Unterlagen mussten dadurch nicht mehr per Email oder gar in Papierform an die Räte verschickt werden – eine Arbeits- und Kostenersparnis.
Nach und nach wurden diese RIS ausgebaut und über gestufte Leseberechtigungen konnten dann nicht nur den Räten Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Sitzungsniederschriften zur Verfügung gestellt werden, sondern prinzipiell auch den Bürgern.
Das Verständnis des Bürgermeisters, der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats von Demokratie, Transparenz und Pressefreiheit bestimmt, ob und in welchem Umfang diese technischen Möglichkeiten der RIS in den einzelnen Gemeinden genutzt werden. Ab etwa 2014 wurden einzelne RIS für die Bürger geöffnet, so beim Landratsamt, in Vaterstetten, Grafing und Poing. Ebersberg nutzt zwar schon seit rund 9 Jahren verwaltungsintern das Informationssystem für die Sitzungsvor- und nachbereitung, öffnete das RIS für die Bürger offiziell aber erst im diesem Mai. Zorneding öffnete sein RIS für die Bürger im vorigen Jahr.
Kirchseeon gehört auch hier wieder zu den Schlusslichtern im Landkreis, sperrt sein RIS weiterhin für die Bürger und informiert nur über die Tagesordnung und den Wortlaut und Abstimmungsergebnis der Beschlüsse, aber nicht mehr. Wobei ersteres ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die CSU/UWG-Mehrheit im Kirchseeoner Gemeinderat lehnte es im Herbst 2019 ab, den Bürgern einen Zugang zum RIS zu eröffnen. Der neue Kirchseeoner Bürgermeister und vormalige DRV-Süd-Presseprecher Jan Paeplow hat bereits erkennen lassen, dass er von Transparenz, Öffentlichkeit und Pressefreiheit wenig bis gar nichts hält - nicht anders als sein Amtsvorgänger.
Dass die Einrichtung eines über das Internet zugänglichen RIS gut überlegt sein will, da damit auch Risiken verbunden sein können, wurde im Jahr 2017 deutlich, als ein bekannter IT-Sicherheitsanalytiker verschiedene am Markt verfügbare Ratsinformationssysteme genauer untersuchte. Auf netzpolitik.org und auf Zeit Online erschienen dazu Berichte. Die gefundenen, oft haarsträubenden Schwachstellen ermöglichten teilweise den Zugriff auf Unterlagen nichtöffentlicher Sitzungen oder es konnte Schadcode auf dem Server ausgeführt werden.
Zu den betroffenen Systemen gehörte ALLRIS, das z.B. von der Gemeinde Vaterstetten genutzt wird. Auch beim in Zorneding verwendeten SD.NET RIM wurden Sicherheitslücken bekannt, ebenso wie in der vom Landratsamt und der Stadt Grafing eingesetzten RIS-Software SessionNet.
Zwar ist die Sensibilität für Datensicherheit aufgrund der damals gefundenen und bald auch geschlossenen Sicherheitslücken bei den Herstellern inzwischen deutlich höher. So wurden zusätzliche Sicherheitskonzepte, eine zumindest optionale sogenannte 2-Faktor-Authentifizierung bei der Anmeldung sowie periodische Sicherheitstests durch externe "gute Hacker" eingeführt. Da eine 100%ige Sicherheit aus technischen Gründen aber nicht erreichbar ist, muss jede Gemeinde für sich entscheiden, ob sie auf RIS, die für jeden über das Internet zugänglich sind, vertrauliche Informationen zu nichtöffentlichen Sitzungen verfügbar hält. Vorsicht ist angebracht, zumal keiner der Hersteller offen kommuniziert, auf welchen internen Sicherheitskonzepten die RIS-Software basiert.
Wie schwer sich die Kommunen angesichts der technischen Komplexität weiterhin mit der "Digitalisierung" tun, sieht man schon daran, dass Datenschutzerklärungen vielfach unvollständig sind, so wie in Grafing, Ebersberg, Glonn oder im Landratsamt. Scheinbar haben die Verantwortlichen die Übersicht verloren, welche Softwarebibliotheken in die kommunalen Webseiten eingebunden sind und an welche zumeist US-amerikanischen Firmen die Webseitenbesucher unfreiwillig und unwissend ihre persönlichen Daten abliefern.
Gravierender, weil sicherheitsrelevant, ist die Verwendung veralteter Softwareversionen oder sind Fehleinstellungen der Software einzustufen. Bei Stichproben wurden bei den Webseiten der Stadt Ebersberg erhebliche Mängel entdeckt. Die Verwaltungssoftware für die Webinhalte (CMS) mit der Bezeichnung "typo3" wird seit längerem nicht zeitnah aktualisiert und – weitaus schlimmer – die Aktivierung des Fehlerdiagnosesystems (sogenannter Debug-Modus), die seit mindestens anderthalb Jahren besteht, ist ein Konfigurations-Anfängerfehler und stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die "feindliche Übernahme" des ganzen Servers dar.
Sind unsere Kommunen wirklich schon fit für die "Digitalisierung"?
Dieser Artikel erschien in einer gekürzten Fassung in der
Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft Juli 2020.
Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung
an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der
Seite http://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm
Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.
Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
31.03.2018: Broschüre Eisenbahn-Schwellenwerk Kirchseeon 1950
Sept. 2017: Mit frdl. Genehmigung der KSK München Starnberg Ebersberg werden zwei Bände der Reihe Der Landkreis Ebersberg - Geschichte und Gegenwart zur Geschichte des Landkreises in den Jahren nach 1945 als pdf veröffentlicht
Feb. 2017: Auszüge aus den Verwaltungsberichten der AOK und der LVA, betreffend das Sanatorium Kirchseeon jetzt vollständig online
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung
des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum
Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur
Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des
Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon
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