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November 2021

Bild von croisy auf Pixabay

Sozialhilfe für Kirchseeon

Wer wünschte es sich nicht, die Höhe seiner Einnahmen selbst bestimmen zu können? Zu diesen wenigen Glücklichen gehören die Landkreise. Denn die Kreistage können selbst über die Höhe der Kreisumlage und damit über ihre wichtigste Geldquelle entscheiden. Sie beschließen, wieviel Geld die Gemeinden an das Landratsamt zu überweisen haben. Kein Wunder, dass bei einer solch mühelosen Geldbeschaffung die Phantasie der Ebersberger Kreisräte für neue Aufgaben und Ausgaben nahezu grenzenlos scheint.

Dabei ist umstritten, ob die Ausgaben des Landratsamts dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit folgen. Jedenfalls verweigerte ein Teil des Kreis- und Strategieausschusses Mitte Oktober 2021 die Zustimmung zum Jahresabschluss 2018.

(Steuer)Geld kann nur einmal ausgegeben werden: Geld, das der Kreistag den Gemeinden nimmt, um sich seine vielen schönen Wünsche zu erfüllen, fehlt dann logischerweise in den Gemeinden. Die Finanzierung der gemeindlichen Pflichtaufgaben wie der Ausbau und Unterhalt von Schulen und Kitas, Straßen, Feuerwehr, Rathäuser oder der freiwilligen Aufgaben wie das örtliche Vereinswesen, Schwimmbäder und Sportanlagen leidet dann zwangsläufig.

Dieser Konflikt zwischen gemeindlichen und Landkreisinteressen wird im Kreistag jedes Jahr im November und Dezember bei der Beschlussfassung über den Landkreishaushalt und die Höhe der Kreisumlage erneut ausgetragen. Kreisräte, die zugleich Bürgermeister oder Gemeinderäte sind, müssen auch die finanziellen Belange ihrer Heimatgemeinde im Auge behalten. Andere hingegen, die keine solche Doppelverantwortung haben, tun sich leichter, immer noch mehr Geld von den Gemeinden zu fordern. Da die Landkreiswähler bei der letztjährigen Kreistagswahl alle Kirchseeoner Kandidaten ablehnten, gibt es in der laufenden Periode niemand im Kreistag, der die Kirchseeoner Interessen vertritt.

Der Kreistag beschließt die Höhe der Kreisumlage, und die Gemeinden haben ohne Widerrede zu zahlen. An diesem Prinzip wurde jahrzehntelang nicht gerüttelt, bis sich Gemeinden vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich dagegen wehrten (vgl. z.B. VG Würzburg, Urteil v. 24.03.2021 – W 2 K 21.92) und kürzlich auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekamen. Demnach habe jetzt ein Kreistag vor der Festlegung der Höhe der Kreisumlage nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch den der Gemeinden zu ermitteln. Diese Informationen habe das Landratsamt dem Kreistag vor der Beschlussfassung zur Verfügung zu stellen und offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen.

In diesem Jahr haben alle Landkreisgemeinden zusammen rund 85 Mio. EUR Kreisumlage nach Ebersberg überwiesen. Allein Kirchseeon musste rund 5,5 Mio. EUR zahlen, das war der größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt. Die rund 2,5 Mio. EUR sogenannter Schlüsselzuweisungen, die Kirchseeon vom Freistaat erhielt, gingen damit gleich weiter nach Ebersberg. Schlüsselzuweisungen sind ein Mittel des kommunalen Finanzausgleichs, mit dem Gelder von finanzstarken zu schwächeren Gemeinden umverteilt werden, damit diese zumindest die Pflichtaufgaben erledigen können. Sie sind so etwas wie eine „Sozialhilfe für Gemeinden“ bzw. eine „Hilfe zum Lebensunterhalt“ - je schwächer eine Gemeinde ist, desto mehr „Sozialhilfe“ erhält sie.

Während sich die finanzielle Leistungsfähigkeit Kirchseeons über viele Jahrzehnte im Landkreismittel bewegte, begann etwa seit Beginn der Ära Ockel ein kontinuierlicher Abstieg, der Kirchseeon bald in die "Abstiegszone der Landkreisliga" führte, wo die Gemeinde seither verharrt. Korrespondierend dazu hat sich die "Sozialhilfe" für Kirchseeon in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht bzw. in den letzten 20 Jahren nahezu verfünffacht. Kirchseeon ist inzwischen diejenige Landkreisgemeinde, die am meisten "Sozialhilfe" benötigt und auch erhält, während z.B. Gemeinden wie Ebersberg, Poing und andere wirtschaftlich so gut dastehen, dass sie 2021 keinerlei "Sozialhilfe" erhielten.

Jedoch sind in Kirchseeon weder ein Wille noch konkrete Bemühungen erkennbar, an dieser desolaten Situation etwas zu ändern. Außer im Organigramm die Kämmerin als zuständig für die Wirtschaftsförderung zu benennen, ist Bürgermeister Jan Paeplow auch nach einem Viertel seiner Amtszeit noch nicht viel zur Stärkung der Finanzkraft seiner Gemeinde eingefallen.

Der ebenfalls erst neu im Amt befindliche Bürgermeister der Nachbargemeinde Ebersberg, Ulrich Proske, hingegen entwickelt wesentlich mehr Tatkraft und ließ im Sommer eine Umfrage unter den Gewerbebetrieben über deren Bedürfnisse und Wünsche an die Stadt durchführen. Die Ergebnisse wurden Ende September dem Stadtrat vorgestellt.

Zwar beförderte Paeplow seinen ehemaligen "Geschäftsleiter", Stephan N., zum Berater für "Strategie- und Sonderaufgaben, Feuerwehr", doch stellt sich angesichts der erstaunlichen Details von dessen Nebentätigkeit die Frage, wann dieser denn noch Zeit für "strategische" Überlegungen finden soll. Unerklärt bleibt ohnedies, wie jemand, der mit fast 20 Jahren in verantwortlicher Position in der Spitze der Gemeindeverwaltung maßgeblich mitverantwortlich für den finanziellen Niedergang der Gemeinde zeichnet, allein durch eine andere Bezeichnung der Position plötzlich "strategische" Ideen entwickeln soll, die er in den letzten 20 Jahren nicht eingebracht hat....

Auch aus dem Kreis der Gemeinderäte kommen kaum Impulse. Könnte es sein, dass einige ihren Fokus doch allzu sehr auf die Akquirierung gemeindlicher Aufträge für ihre Firmen und die ihrer Angehörigen oder auf eine Mehrung eigener Baurechte gerichtet haben – und weniger auf das Allgemeinwohl? Die bemerkenswerten Umstände der Ausschreibung und Vergabe der Beschaffung von Luftfiltergeräten für die Schulen an die auswärtige Firma des Eglhartinger CSU-Gemeinderatsmitglieds Siegfried Seidinger Anfang August 2021 deuten jedenfalls darauf hin.

Kirchseeon hat nicht nur ein Finanzproblem: die häßliche Fratze der Korruption, vielgestaltig wie die Masken der Perchten, hat sich im Ziegelbau an der Rathausstrasse eingenistet und lugt frech hinter allen Ecken hervor. Auch der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

P.S. Die treuesten und aufmerksamsten Leser des "Oberbayer" und dieser Webseiten, nämlich die Kirchseeoner Gemeindeverwaltung und Marktgemeinderäte, seien darauf hingewiesen, dass selbstverständlich die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt.

Nachtrag vom 03.12.2021:
a) Aufgrund des Ausscheidens des Kreistagsmitglieds Martin Hagen (FDP) zum 13.12.2021 rückt die Listennachfolgerin Toni Susanne Markmiller, ebenfalls FDP, Gemeinderätin im Marktgemeinderat Kirchseeon, wohnhaft in Eglharting, Bucher Str. 13d, nach. Die Kirchseeoner Wähler sind damit mit einem Mitglied im Kreistag vertreten. Frau Markmiller wird die Position von Herrn Hagen im SFB-Ausschuss übernehmen.

b) Der KSA-Ausschuss des Kreistags hat in seiner Sitzung am 01.12.2021 eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage von 46 auf 47 Prozentpunkte beschlossen. Für Kirchseeon bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisumlage von rund 5,52 Mio auf rund 5,76 Mio, d.h. um 230 TEUR, d.h. der Spielraum der Kirchseeoner Verwaltung wird weiter eingeschränkt.


Dieser Artikel ist eine fortgeschriebene Fassung der in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft November 2021, erschienenen Erstversion. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite http://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm

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