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August 2022

Bild von René Schué auf Pixabay

Altlasten des Schwellenwerks – Teil 2

Im ersten Teil befassten wir uns mit der Entstehung der Altlasten des ehemaligen Schwellenwerks Kirchseeon, wo von 1869 bis zur Stilllegung 1956 viele Millionen Bahnschwellen mit einem Cocktail giftiger Chemikalien für die Bayerische Staatseisenbahn, später für die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn imprägniert wurden.

Durch Undichtigkeiten in Kesseln, Rohrleitungen und Tanks, über Tropfverluste und durch Auswaschung aus den behandelten Schwellen entstanden primäre Bodenkontaminationen mit sehr hohen Schadstoffkonzentrationen bei den beiden Imprägnieranlagen südlich der Bahnlinie und der nach 1900 entstandenen Anlage nördlich des Bahnhofs. Unter diesen Produktionsanlagen ist das Grundwasser stark mit Teeröl verunreinigt, stellenweise schwimmt ein "Teerölsee" auf dem Grundwasser. Die Schadstofffahne im Grundwasser ist inzwischen mehrere Hundert Meter in nordöstlicher Richtung vorgedrungen. Auch Quecksilber gelangte bis in das Grundwasser.

Heute findet man auch noch weit entfernt von den Imprägnieranlagen sekundäre Bodenbelastungen mit geringeren Schadstoffkonzentrationen. Diese sind dorthin über die Luft durch gas- und staubförmigen Austrag, durch das Verbrennen von Produktionsresten und Altschwellen in Kirchseeoner Holzöfen und durch die Ablagerung von Abfällen gelangt.

Am 26.01.1960 erwarb die Marktgemeinde Kirchseeon vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) den nördlich der Bahngleise gelegenen Teil des Schwellenwerks, damit dort eine Wohnbebauung errichtet wird. Im Kaufvertrag wurde vereinbart: "Die Beseitigung der noch auf dem Kaufgelände befindlichen Überreste des ehemaligen Schwellenwerks [...] übernimmt die Marktgemeinde Kirchseeon auf ihre Kosten."

Doch die Gemeinde kam dieser Verpflichtung nicht nach. Das wurde bereits bei den Aushubarbeiten für die Gebäude zwischen Raiffeisenbank und Kreissparkasse deutlich sichtbar: die Baggerschaufel grub sich in mehreren Metern Tiefe in einen Teerölsee ein, das Teer-Boden-Gemisch wurde zum Abtransport in irgendwelche alten Kiesgruben auf Lkws verladen.

Dennoch wurden dort in den 1960er Jahren Häuser und Wohnungen für mehr als 500 Menschen sowie Ladengeschäfte gebaut. Weder das Landratsamt Ebersberg (LRA EBE), noch die Fachbehörden halten bis heute eine Sanierung trotz der teilweise starken Bodenbelastung für erforderlich. Auf dem Grundstück des ehemaligen kath. Kindergartens konnte nicht zuletzt wegen der starken Verunreinigung kein Nachfolgebau errichtet werden. Der Gemeinde, der Mitverursacherin des Problems, fiel dazu nur ein, im Flächennutzungsplan den Bewohnern vorzuschreiben, dass sie Wurzelgemüse aus dem Garten vor dem Essen waschen sollten, oder gleich schälen… und jeden Bodenaushub auf Kontamination untersuchen lassen sollen.

Als 1990 der Bebauungsplan "Am Dachsberg" - mit einer vielfach geringeren Bebauungsdichte als jetzt vorgesehen - aufgestellt werden sollte, gab man sich im Gemeinderat bei Bodenuntersuchungen erneut überrascht von den vorgefundenen Überresten der ehemaligen industriellen Tätigkeit der Eisenbahn und von Fiat/IVECO. An diesen Altlasten und dem unkalkulierbaren Sanierungsrisiko scheiterte die damalige Bebauungsplanung.

Nur aufgrund des Drucks der damaligen Bürgergruppe gegen Bahnlärm führte die Deutsche Bundesbahn 1994 im Zuge des Baus besonderer S-Bahngleise zwischen Zorneding und Grafing Bhf. Altlastenuntersuchungen im Gleisbereich des Bahnhofs Kirchseeon durch. Die vorgefundenen Kontaminationen wurden vor dem Neuverlegen der Gleise durch einen Bodenaustausch bis in etwa 2 Meter Tiefe entfernt. In der Hoffnung, dieses kontaminierte Material zur Aufschüttung eines Lärmschutzwalls verwenden zu können, hatte die DB einen solchen auf der Nordseite der Gleise im Bahnhof Kirchseeon planfestgestellt. Doch die Kontaminationen des Erdaushubs überstiegen die im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten Grenzwerte, so dass die DB Netz AG auf Beschwerden der Anwohner zweimal den bereits teilweise aufgeschütteten Wall wieder abtragen und den Boden teuer entsorgen musste.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht geklärt hatte, dass das BEV als Rechtsnachfolger der Bayerischen Staatseisenbahn, der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn Sanierungsverpflichteter ist, schlossen das LRA EBE und das BEV erstmals im Jahr 2008 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Betrieb einer Grundwasserreinigungsanlage südlich des Bahnhofs.

Das BEV und die DB Netz AG schlossen ihrerseits eine Vereinbarung, dass die Reinigungsanlage durch die DB Netz AG betrieben wird und das BEV lediglich 10% der geschätzten Gesamtkosten von insgesamt 15 Mio. EUR für die gesamte, zeitlich unbegrenzte Betriebsdauer bezahlt, den Rest zahlt die DB Netz AG.

In dem Vertrag zwischen dem LRA EBE und dem BEV wurde geregelt, "dass das BEV nur zur Durchführung bodenbezogener Sanierungsmaßnahmen nach Maßgabe der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen Nutzung verpflichtet ist." Bei Änderung einer Nutzung ist "die Einhaltung der dann geltenden nutzungsbezogenen Grenzwerte nach den Maßgaben von BodSchG/BodSchV ist Sache des Planungsträgers und/oder des an der Planung Interessierten".

Wie die für eine Bebauung des Schwellenwerksgeländes erforderliche Sanierung im Prinzip aussehen könnte, wurde schon im Jahr 1991 in einer Besprechung zwischen der Gemeinde und den Fachbehörden skizziert: die "Hotspots" werden mit einem "Deckel" zugedeckt und das gesamte Gelände mit geringer belastetem Material aufgeschüttet.

Eine solche "Betondeckel-Sanierung" hat auch der jetzige Investor, die "ECE"-Firmengruppe, schon realisiert und euphemistisch als "innovative Versiegelungstechnik" bezeichnet. Damit kann zwar das Schutzziel der Minimierung der Schadstoffaufnahme über die Wirkpfade Boden-Mensch und Boden-Pflanze(-Mensch) schnell und vor allem billig erreicht werden. Allerdings verbliebe ein Großteil des Schadstoffinventars im Boden des Schwellenwerks, ein Ende der Grundwasserreinigung ist nicht mehr absehbar. Ob sich das Wasserwirtschaftsamt, das 1991 auch eine Auskofferung des Quecksilber-Hotspots gefordert hatte, gegen die Profitinteressen durchsetzen kann, wird sich zeigen.

"Die aktuell laufende Grundwassersanierung darf zu keinem Zeitpunkt durch die Baumaßnahme beeinträchtigt werden" stellte das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim (WWA-RO) gegenüber der Gemeinde bereits im Oktober 2021 klar.

Illusionen und Fehleinschätzungen prägen die Kirchseeoner Diskussion über die Altlasten des Schwellenwerks und deren Sanierung seit über 30 Jahren. Eine solche Illusion wäre es auch, wenn die Gemeinderäte glaubten, dass es der ECE-Firmengruppe aus Hamburg nicht um Profitmaximierung geht, sondern diese an einer Art Generalsanierung der Altlasten interessiert wäre, wenn man ihr nur Baurechte in einem bei weitem ortsunverträglichen Ausmaß gewährte.

Nachtrag:
In der "Informations- und Dialog"-Veranstaltung vom 27.07.2022 jedenfalls fühlte man sich eher wie auf einer Kaffeefahrt, auf der einem geschulte Verkaufsprofis mit schönen Versprechungen etwas aufschwatzen wollen, was man nicht braucht und nur dem Verkäufer nützt. Konkrete Informationen gab es wenige, Nachfragen wurden nicht zugelassen, aber es wurde die "Katze aus dem Sack" gelassen: der Investor scheint gar nicht an eine gründliche Sanierung zu denken, die vorgestellten Grundzüge der Sanierung folgen dem Motto "Deckel drüber".

Nach der Veranstaltung gab ein Vertreter der ECE Work & Live GmbH & Co. KG auf Nachfrage die Einschätzung ab, dass die Sanierung wohl nur 30 bis 40 Mio. EUR kosten würde. Die Ausweisung des 16 Hektar großen Geländes als Wohnbaugebiet durch die Gemeinde würde dem Investor - nach erfolgter Sanierung - einen leistungslosen Planungsgewinn von rund 100 Mio. EUR in die Kasse spülen. Ob und inwieweit es zulässig und möglich ist, einen Teil oder den ganzen Planungsgewinn durch einen städtebaulichen Vertrag abzuschöpfen, ist eher fraglich, denn die rechtlichen Hürden sind kaum überwindbar. Die vielversprochenen "Chancen" liegen daher vor allem auf der Seite des Investors, die Belastungen haben die Kirchseeoner.


Dieser Artikel ist eine fortgeschriebene Fassung der in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft August 2022, erschienenen Erstversion. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite http://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm oder auf "Der Oberbayer"




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