|
Kirchseeon-intern.de - Wissens- und Sehenswertes über Kirchseeon |
|
|
Juni 2020 Corona bringt es an den Tag: Kirchseeon in der AbstiegszoneWie schon all die Jahre zuvor beschlossen die Kirchseeoner Gemeinderäte auch diesmal den neuen Haushaltsplan nicht - wie vom Gesetz gefordert - bereits am Ende des Vorjahrs, sondern erst im März 2020. Das war aber immer noch zu früh, um die dramatischen Auswirkungen des Virus SARS-CoV-2 auf die Gemeindefinanzen erahnen zu können.Auch heute, rund 2 Monate nach dem Beginn des "Einfrierens" der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens, lassen sich die finanziellen Folgen für den Landkreis und die Gemeinden nur andeutungsweise erkennen. Klar ist aber jetzt schon, dass die Haushaltspläne nur noch Makulatur sind, weil auf der Einnahmenseite Gewerbe- und Einkommenssteuerzahlungen wegbrechen und die Sozialausgaben höher ausfallen. In Grafing soll sich bei der Gewerbesteuer eine Lücke von 30% auftun, in Kirchseeon wurden die Einnahmeausfälle schon Ende März auf rund eine halbe Million Euro geschätzt. Der Haushalt des Landkreises verzeichnet Einnahmeausfälle bei der Grunderwerbssteuer. Mehrausgaben entstehen coronabedingt im Gesundheitsbereich, wobei noch unklar ist, wie viel davon vom Freistaat übernommen werden. Obwohl auch mit einer höheren Bezirksumlage gerechnet wird, will man sich laut der Kämmerin Brigitte Keller angesichts der Finanznot der Kommunen die fehlenden Mittel nicht über eine Erhöhung der Kreisumlage bei den Gemeinden holen. Dann liefe es auf eine höhere Verschuldung des Landkreises hinaus. Für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben stehen daher weniger Mittel als geplant zur Verfügung. Für die Bürger bedeutet das entweder weniger oder schlechtere Leistungen der Gemeinde oder sie müssen dafür mehr bezahlen - oder beides zusammen. Ansonsten müssten sich die Kämmerer die fehlenden Mittel von den Banken ausleihen, also mehr Schulden machen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt es, ob eine Gemeinde in der Vergangenheit ordentlich gewirtschaftet hat, ob sie wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich geführt hat. Davon aber kann bei einigen Kommunen nicht die Rede sein, so leider auch bei der Gemeinde Kirchseeon. Denn auch das viele Eigenlob, mit dem sich der frühere Bürgermeister auf zwei ganzen Seiten seiner Hauspostille verabschiedete, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bilanz seiner 18 Amtsjahre ziemlich verheerend ist. So rutschte Kirchseeon während seiner drei Amtsperioden bei der kommunalen Steuerkraft, die ein Maßstab zur Beurteilung der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde ist, in der "Liga der Landkreisgemeinden" vom Mittelfeld in die Abstiegszone ab. Dort befinden sich ansonsten nur Bauerngemeinden wie Baiern, Frauenneuharting, Bruck und Emmering.  
Wenn das Geld schon knapp ist, dann erwartet der Steuerzahler zumindest einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang damit. Doch weit gefehlt, Pleiten, Pech und Pannen sowie drastische Kostenüberschreitungen kennzeichnen die Kirchseeoner Hochbauprojekte der letzten Jahre. Der Wertstoffhof in Kirchseeon Dorf kostete statt der versprochenen 400 TEUR am Ende rund 900 TEUR. Beim ATSV-Vereinsheim explodierten die Kosten von 400 TEUR auf 1,5 Mio. EUR. Beim Ausbau der Grund- und Mittelschule verdreifachten sich die Kosten von ursprünglichen 2,5 Mio. EUR auf über 8 Mio. EUR. Und beim bis heute nicht fertiggestellten "Haus für Kinder", das böse Zungen wegen oder trotz seiner "preisgekrönten Architektur" nur noch "Kindergefängnis" nennen, verdoppelten sich die Kosten von anfangs kalkulierten 3-4 Mio. EUR auf inzwischen 7,9 Mio. EUR. Zwar verspricht die Bundesregierung, den Kommunen die virusbedingten Gewerbesteuerausfälle ersetzen zu wollen. Doch ob das auch beschlossen wird, steht noch in den Sternen. Daher ist nun guter Rat teuer, denn nachdem bereits im Jahr 2011 die Steuerschrauben in Kirchseeon zu Lasten der Mieter und Familien auf landkreisweite Spitzenwerte angezogen wurden, ist diese Möglichkeit zur Verbesserung der Gemeindefinanzen praktisch ausgereizt. Da auch der kalkulatorische Zinssatz bei den Wasser-, Friedhofs- und Müllgebühren schon ein Vielfaches der Nachbargemeinden beträgt, können auch damit keine weiteren Gelder der Gebührenzahler verdeckt dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden. Und auch die erhofften 10 Mio. EUR Einnahmen aus dem geplanten Teilverkauf des ehem. Bundeswehrgeländes stehen bislang nur auf dem geduldigen Papier des Haushaltsplans. So übernimmt der neue Bürgermeister Jan Paeplow kein gut bestelltes Feld. Er steht vor der undankbaren Aufgabe, alle Ausgaben, darunter auch wieder mal die zuletzt dramatisch angestiegenen Kosten des Schwimmbads, auf den Prüfstand zu stellen und die wenigen Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung auszuschöpfen. Ob ihm das gelingt, ist aber zweifelhaft. Denn in seiner Verwaltung im 3. Stock des Rathauses haben weiterhin jene demokratisch nicht legitimierten Kräfte das Sagen, die dieses finanzielle Debakel durch ungenügendes Controlling und fehlende Transparenz mitzuverantworten haben, aber keine Verantwortung übernehmen wollen - und den neuen Bürgermeister wie ihre Marionette aussehen lassen. Die Zukunft für Kirchseeon sieht nicht rosig aus. Nachtrag vom 04.06.2020: In der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2020 teilte die Kämmerin Christiane Prosser mit, dass sich die nun erwarteten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer bei rund 850 TEUR (40% unter dem Haushaltsansatz) und bei der Einkommenssteuer bei rund 900 TEUR (rund 11% unter dem Haushaltsansatz) liegen würden. Nachtrag vom 06.08.2020: In der Gemeinderatssitzung vom 03.08.3030 (MM-Bericht vom 6.8.2020) informierte die Kämmerin Prosser den Gemeinderat über eine bereits angewandte Haushaltssperre für Einzelmaßnahmen in Hlhe von 2 Mio. EUR. Den Mitgliedern des Gemeinderats, die in der Mehrzahl bereits in den vorangegangenen Perioden die - wie sich nun nicht mehr verbergen läßt - desaströse Gemeinde- und Finanzpolitik verantworteten, fällt aber weiterhin nichts ein. Statt dessen meint man dort, dass die Überbringer der schlechten Nachrichten selbst an diesen schuld seien und versuchte vor einigen Wochen in nichtöffentlicher Sitzung, initiiert bemerkenswerterweise ausgerechnet von einer Fraktion, die mit der Forderung nach Transparenz in den Wahlkampf gezogen war, die Presse- und Meinungsfreiheit in Kirchseeon einzuschränken oder gar abzuschaffen. Mit den Fake-News des (rechtswidrig herausgegebenen) Gemeindeblatts "Kirchseeon Aktuell" soll dem Bürger und Wähler weiterhin eine heile Welt vorgegaukelt werden und durch Schaffung eines Informationsmonopols das Unvermögen und die Selbstbedienungsmentalität des Gemeinderats verborgen bleiben. In welcher Traumwelt dieser Gemeinderat lebt, kann man schon daran ersehen, dass der vorige Bürgermeister, der die Hauptverantwortung für dieses Desaster trägt, kürzlich auch noch mit dem Ehrentitel Alt-Bürgermeister geehrt wurde.... Man kann abwarten, bis aus der Bürgerschaft die Forderung nach geschlossenem Rücktritt vom Bürgermeister und Gemeinderat und nachfolgenden Neuwahlen und einem durchgreifenden personellen Wechsel in allen Parteien erhoben wird, denn das Kirchseeoner finanzielle Desaster wird nicht nach Corona enden, denn es ist durch frühere politische Entscheidungen verursacht. Dies könnte spätestens dann sein, wenn die Finanznöte einen Abbau der gemeindlichen Leistungen (z.B. Schwimmbad) erforderlich machen oder die Hebesätze der Grundsteuer in landkreisweit einmalige Höhen getrieben werden. Dieser Artikel erschien in einer gekürzten Fassung in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft Juni 2020. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite http://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm 
|
© 2011-2020 · L. Steininger ·  email senden
|