|
Kirchseeon-intern.de - Gemeinderat |
|
|
Gemeinderat Kirchseeon Bürgermeister
Mitglieder:
Mitteilung von Frau Burgmayr vom Mai 2012: "Auf unserer Ortshauptversammlung wird lediglich der Gesamtbetrag an erhaltenen Spenden öffentlich genannt, aber nicht die Einzelbeträge und nicht die Namen der Spender. Dazu sind wir nicht verpflichtet. " Fraktion der SPD Mitglieder:
Mitteilung von Herrn Bernhard Hoiß vom Mai 2012: Es "besteht für die Parteien in Deutschland eine gesetzliche Offenlegungspflicht der erhaltenen Spenden. Dabei sind das Vertraulichkeitsbegehren des privaten (!) Spenders unter dem Schutz des BDSG auf der einen Seite und das berechtigte Interesse der kritischen Öffentlichkeit, mögliche Einflussnahmen auf politisches Handeln zu erkennen auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen. Das PartG nennt hier die Grenze von 500.- €. Oberhalb dieses Betrages sind keine anonymen Spenden zulässig. Selbstverständlich legt auch die SPD in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht die erhaltenen Spenden nach den Vorgaben des PartG offen." Hinweis: Nach dem Parteiengesetz sind Parteispenden ab einem Betrag von 50.000 EUR dem Präsidenten des Bundestags unverzüglich anzuzeigen und von diesem zu veröffentlichen. Parteispenden über 10.000 Euro werden mit grosser zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Spenden unter 10.000 EUR müssen nach bisheriger Rechtslage überhaupt nicht offengelegt werden. Quelle: Wikipedia - Stichwort Parteispende Fraktion der FW (Freie Wähler) Mitglieder: Parteispenden: Mitteilung von Herrn Seidinger vom April 2012: "Die Freien Wähler in Kirchseeon erhalten keinerlei Spenden, sondern finanzieren sich ausschließlich über die Mitgliedsbeiträge. Die letzten Spenden gingen zur Kommunalwahl 2008 ein wobei diese Spenden von den jeweiligen Kandidaten geleistet wurden. Der Höchstbetrag belief sich auf EUR 500,00. Eine Einsicht in unseren Kassenbericht wird jedem Bürger bei unserer Jahreshauptversammlung ermöglicht." Fraktion der Grünen (Grüne Liste) Mitglieder: Parteispenden: Mitteilung von Frau Martha Maier, Kreiskassierin von Bündnis90/Die Grünen im Kreisverband Ebersberg vom April 2012: "Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen bekam bisher ausschließlich Spenden von Mitgliedern und Parteifreunden aus dem Landkreis Ebersberg. Beim Kreisverband Ebersberg gingen für das Jahr 2011 insgesamt 1665,- EUR Spenden ein. Unser Etat wird zum aller größten Teil durch Mitgliedsbeiträge bestritten. Aus Kirchseeon gingen keine nennenswerten Spenden ein." Ehemalige Gemeinderäte Költerhoff Frank W. (Grüne Liste) -2014 König Christiane (Grüne Liste) -2014 Höher Martin (CSU) -2014 Götz Josef (CSU) -2014 Reinhardt Hubert (CSU) -2014 Schmölzl Josef (CSU, vorher FW) -2014 Seitz Peter (SPD) -2014 Kirschner-Lüthje Elke (SPD) -2014 Uebelacker Wolfgang 
|
© 2011-2015 · L. Steininger ·  email senden
|