"Digitalisierung" in den Kommunen
Glaubt man der meistbenutzten Internet-Suchmaschine, dann fing die Digitalisierung in Deutschland angeblich erst im Jahr 2015 an. Denn von da an stieg laut "Google Trends" die Anzahl der Suchen nach dem Begriff "Digitalisierung" auf das 10fache gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt an, siehe Titelbild
Die Silver Surfer, darunter versteht man - mit Anspielung auf deren manchmal silbergrauen Haare - ältere Internet-Nutzer, wissen es aber besser. Für sie begann die Digitalisierung bereits in den frühen 1980er Jahren mit dem Einzug von Atari und C64 in die Kinderzimmer und von IBM PC und Macs in die Büros. Und auch das Internet gab es schon viele Jahre, bevor die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, 1999 ihr Abitur machte.
Die "Digitalisierung" hatte die Amtsstuben aber schon lange vorher erfasst - wenn auch mit der für den Amtsschimmel typischen Langsamkeit. Firmen und Vereine hatten schon lange Internetanbindung, Internetpräsenzen und Internetshops, bevor die Landkreisgemeinden um die Jahrtausendwende "ins Internet gingen". Zunächst bestand das nur in der Erreichbarkeit per Email und in einer Internetpräsenz mit statischen Webseiten und spärlichen Informationen für die Bürger.
Der Ausbau der Internetpräsenzen folgte mehr der Überlegung, der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern, denn der Motivation, die Bürger umfassender zu informieren. Das war auch das Ziel der seit etwa 10 Jahren eingesetzten Ratsinformationssysteme (RIS). Den Räten konnten nun die Unterlagen zur nächsten Gemeinderats- bzw. Kreistagssitzung über dieses System zur Verfügung gestellt. Diese oft umfangreichen Unterlagen mussten dadurch nicht mehr per Email oder gar in Papierform an die Räte verschickt werden - eine Arbeits- und Kostenersparnis.
Nach und nach wurden diese RIS ausgebaut und über gestufte Leseberechtigungen konnten dann nicht nur den Räten Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Sitzungsniederschriften zur Verfügung gestellt werden, sondern prinzipiell auch den Bürgern.
Das Verständnis des Bürgermeisters, der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats von Demokratie, Transparenz und Pressefreiheit bestimmt, ob und in welchem Umfang diese technischen Möglichkeiten der RIS in den einzelnen Gemeinden genutzt werden. Ab etwa 2014 wurden einzelne RIS für die Bürger geöffnet, so beim Landratsamt, in Vaterstetten, Grafing und Poing. Ebersberg nutzt zwar schon seit rund 9 Jahren verwaltungsintern das Informationssystem für die Sitzungsvor- und nachbereitung, öffnete das RIS für die Bürger offiziell aber erst im diesem Mai. Zorneding öffnete sein RIS für die Bürger im vorigen Jahr.
Kirchseeon gehört auch hier wieder zu den Schlusslichtern im Landkreis, sperrt sein RIS weiterhin für die Bürger und informiert nur über die Tagesordnung und den Wortlaut und Abstimmungsergebnis der Beschlüsse, aber nicht mehr. Wobei ersteres ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die CSU/UWG-Mehrheit im Kirchseeoner Gemeinderat lehnte es im Herbst 2019 ab, den Bürgern einen Zugang zum RIS zu eröffnen. Der neue Kirchseeoner Bürgermeister und vormalige DRV-Süd-Presseprecher Jan Paeplow hat bereits erkennen lassen, dass er von Transparenz, Öffentlichkeit und Pressefreiheit wenig bis gar nichts hält - nicht anders als sein Amtsvorgänger.
Dass die Einrichtung eines über das Internet zugänglichen RIS gut überlegt sein will, da damit auch Risiken verbunden sein können, wurde im Jahr 2017 deutlich, als ein bekannter IT-Sicherheitsanalytiker verschiedene am Markt verfügbare Ratsinformationssysteme genauer untersuchte. Auf netzpolitik.org und auf Zeit Online erschienen dazu Berichte. Die gefundenen, oft haarsträubenden Schwachstellen ermöglichten teilweise den Zugriff auf Unterlagen nichtöffentlicher Sitzungen oder es konnte Schadcode auf dem Server ausgeführt werden.
Zu den betroffenen Systemen gehörte ALLRIS, das z.B. von der Gemeinde Vaterstetten genutzt wird. Auch beim in Zorneding verwendeten SD.NET RIM wurden Sicherheitslücken bekannt, ebenso wie in der vom Landratsamt und der Stadt Grafing eingesetzten RIS-Software SessionNet.
Zwar ist die Sensibilität für Datensicherheit aufgrund der damals gefundenen und bald auch geschlossenen Sicherheitslücken bei den Herstellern inzwischen deutlich höher. So wurden zusätzliche Sicherheitskonzepte, eine zumindest optionale sogenannte 2-Faktor-Authentifizierung bei der Anmeldung sowie periodische Sicherheitstests durch externe "gute Hacker" eingeführt. Da eine 100%ige Sicherheit aus technischen Gründen aber nicht erreichbar ist, muss jede Gemeinde für sich entscheiden, ob sie auf RIS, die für jeden über das Internet zugänglich sind, vertrauliche Informationen zu nichtöffentlichen Sitzungen verfügbar hält. Vorsicht ist angebracht, zumal keiner der Hersteller offen kommuniziert, auf welchen internen Sicherheitskonzepten die RIS-Software basiert.
Wie schwer sich die Kommunen angesichts der technischen Komplexität weiterhin mit der "Digitalisierung" tun, sieht man schon daran, dass Datenschutzerklärungen vielfach unvollständig sind, so wie in Grafing, Ebersberg, Glonn oder im Landratsamt. Scheinbar haben die Verantwortlichen die Übersicht verloren, welche Softwarebibliotheken in die kommunalen Webseiten eingebunden sind und an welche zumeist US-amerikanischen Firmen die Webseitenbesucher unfreiwillig und unwissend ihre persönlichen Daten abliefern.
Gravierender, weil sicherheitsrelevant, ist die Verwendung veralteter Softwareversionen oder sind Fehleinstellungen der Software einzustufen. Bei Stichproben wurden bei den Webseiten der Stadt Ebersberg erhebliche Mängel entdeckt. Die Verwaltungssoftware für die Webinhalte (CMS) mit der Bezeichnung "typo3" wird seit längerem nicht zeitnah aktualisiert und - weitaus schlimmer - die Aktivierung des Fehlerdiagnosesystems (sogenannter Debug-Modus), die seit mindestens anderthalb Jahren besteht, ist ein Konfigurations-Anfängerfehler und stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die "feindliche Übernahme" des ganzen Servers dar. 
Sind unsere Kommunen wirklich schon fit für die "Digitalisierung"?
Dieser Artikel ist eine fortgeschriebene Fassung der in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft Juli 2020, erschienenen Erstversion. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite https://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm oder auf "Der Oberbayer"