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Mai 2015
ATSV-Halle mit Umkleide- und Duschkabinen-Bau, 2015

Reich an Schulden

Bei den Millionensummen, die Bürgermeister Ockel und der Gemeinderat nicht haben, aber verbauen wollen, wird es einem ganz schwindlig:

Die Kosten für den Neubau des Kinderhauses an der Ecke B304/Münchner Straße wollte Ockel noch im Februar 2014 auf 4 Mio. EUR deckeln, jetzt werden bereits 4,5 Mio. EUR veranschlagt.

Um für die paar Jahre bis zur Eröffnung des Kinderhauses einen vermuteten Bedarf von ein paar wenigen Krippenplätzen zu decken, soll mit der St. Zeno-Stiftung in Kirchseeon-Dorf ein Mietvertrag über 25 (!) Jahre Laufzeit abgeschlossen werden; einen Zuschuss zu den Umbaukosten in Höhe von 850.000 EUR hat der Gemeinderat trotz einer Kostensteigerung um 25% bereits genehmigt. Zusammen mit den Mietkosten werden wohl über 1 Mio. EUR fällig - die eingeplante Entlastung durch staatliche Zuschüsse ist bislang nur Hoffnung.

Zeitgleich wird der Umbau und die Aufstockung der Grund- und Hauptschule in Kirchseeon vorangetrieben. Die Baukosten wurden ursprünglich auf 2,5 Mio. EUR geschätzt, jetzt werden die voraussichtlichen Gesamtkosten schon mit 6,4 Mio. EUR angesetzt.

Aus laufenden Mitteln kann das nicht finanziert werden, zumal immer weniger Gewerbesteuer reinkommt und das Personal im Rathaus auch immer mehr und immer teurer wird.

Aber wenn wir schon kein Geld haben, dann machen wir wenigstens so richtig Schulden, dachten wohl die Damen und Herren Gemeinderäte und wollen dem ATSV auch noch ein neues Sportheim schenken, was bei diesem zu sehr unbescheidenen Wünschen führte. Aber wie alles im Moos, stünde auch dieses Gebäude im wahrsten Sinne des Wortes auf schwankendem Boden und daher sind die geschätzten Kosten von zunächst 400.000 EUR auf derzeit 850.000 EUR explodiert, von über 1,2 Mio. EUR ist auch schon die Rede – ursprünglich sollten eigentlich nur die Duschen und Umkleideräume für 130.000 EUR erneuert werden !

Und ein Ende der Kostenlawine ist noch gar nicht in Sicht, weil bei allen Projekten die Detailplanung und eine genaue Kostenkalkulation noch ausstehen.

Alle diese Investitionen sollen in großem Umfang durch Kredite finanziert werden. Dadurch wird die Gesamtverschuldung der Gemeinde nach einer längeren Phase des Schuldenabbaus explodieren, das Überschreiten der 10 Mio. EUR-Grenze kann angesichts der sehr optimistischen Kalkulationen von Noch-Kämmerer Robert Ess als sicher angenommen werden. Es ist bereits jetzt absehbar, dass Bürgermeister Ockel am Ende seiner laufenden Amtsperiode einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft haben wird – handelt er nach dem Motto: nach mir die Sintflut ?

Noch ist unklar, ob alle diese Vorhaben auch verwirklicht werden können:
  • Nach den Erfahrungen mit der bislang gescheiterten Bebauung des ehem. Birkmaier-Grundstücks (Anm. Stand Sept. 2015: weil der Bauwerber das vom Landratsamt geforderte Schallgutachten bezüglich der Schallreflexionen auf die gegenüberliegende Bebauung nicht beibringen kann/will, liegt der Bauantrag seit 1 Jahr beim Landratsamt, das daher noch keine Baugenehmigung hat - dennoch bietet der Bauwerber die Eigentumswohnungen bereits im Internet an und hat angeblich auch schon rund 1/4 der Wohnungen verkauft) könnte dem Kinderhaus das gleiche Schicksal blühen.
  • Die Schüler und Lehrer der Grund- und Mittelschule sind auch neugierig zu erfahren, ob der Gemeinderat ihnen wirklich zumuten will, viele Monate lang den Unterricht in Staub und Lärm durchzuführen - denn der Umbau des Gebäudes lässt sich nicht mal eben kurz während der Sommerferien erledigen. Unwirtschaftlich ist der Umbau des aus den 1950/1960er Jahren stammenden Gebäudes allemal und nicht wenige vermuten, dass es ohnehin nur nur darum geht, den Perchten für sehr viel Steuergeld einen trockenen Raum zum Abstellen ihrer Holzmasken zu beschaffen.
  • Und auch der Bedarf für weitere Kindergarten-, Hort-, Krippen- und Betreuungsplätze ist keineswegs so klar, wie der Gemeinderat es dem zahlenden Bürger weismachen will: die Schülerzahlen an der Grund- und Mittelschule stagnieren bei geringem Bevölkerungswachstum seit Jahren, gleiches gilt für die Kindergarten-, Krippen- und Hortkinder.
Während der Bau von Schulen und Kindergärten aber eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, ist die Unterstützung von Vereinen eine sog. freiwillige Aufgabe, d.h. die Gemeinde muss erst ihre "Hausaufgaben" machen, bevor sie mit übriggebliebenem Geld Vereine unterstützt. Wenn die Erledigung dieser "Hausaufgaben" aber nur mit einer drastischen Verschuldung möglich ist, dann ist ein kreditfinanziertes Sportheim ebenso zu hinterfragen wie das "100%-Dauer-Sorglos-Paket" für den ATSV: die Mehrzahl der anderen Vereine hat noch nie gemeindliche Subventionen erhalten und die anderen maximal ein paar zigtausend EUR.

Seinerzeit beim Bau der ATSV-Halle hatten die Vereinsmitglieder noch eigenhändig zu Schaufel und Kelle gegriffen – denn auch damals war die Gemeinde knapp bei Kasse und der Gemeinderat wollte nicht, dass alle anderen Gemeindebürger die Subventionen für einen einzigen Verein durch höhere Ortssteuern, Abgaben und Gebühren für gemeindliche Einrichtungen wie Schwimmbad, Bücherei oder Friedhof finanzieren müssen. Genau das aber droht nun.

Schlimmer noch, wegen dieser Schuldenlast ist auch zu befürchten, dass die Gemeinde die einmalige Chance für eine zukunftsweisende Entwicklung des ehem. Bundeswehr/Fiat-Geländes an der Waldbahn, das in Kürze angekauft werden soll, überhaupt nicht nutzen kann, weil ihr das Geld dazu fehlt. Ohnehin steht ein Fragezeichen über dem Ankauf, weil es zweifelhaft ist, ob der angedachte gewinnbringende Weiterverkauf eines Grundstücksanteils an Dritte, der die Finanzierung des Kaufpreises überhaupt erst ermöglichen soll, überhaupt mit dem Bundeshaushaltsrecht vereinbar ist.

Nachtrag September 2015:
In der MGR-Sitzung vom 21.09.2015 überraschte Bgm. Ockel den Gemeinderat mit der Mitteilung, dass die Planer für das "Kinderhaus" statt der angesetzten 4,5 Mio. EUR nun bereits Kosten von rd. 6,3 Mio. EUR abschätzen, und das vor allem wegen des baulichen Lärmschutzes als Folge des völlig ungeeigneten Standortes unmittelbar neben der B304. Bei den 6,3 Mio. EUR handele es sich um eine Schätzung, eine Detailplanung, die noch weit höhere Kosten erbringen könne, stehe noch aus.
Bereits in der MGR-Sitzung vom 10.8.2015 hatte Bgm. Ockel einräumen müssen, dass die Kosten für das ATSV-Gebäude trotz Verzichts auf eine Unterkellerung bereits auf 1,3 Mio. EUR geklettert seien - und das bei deutlich vermindertem Nutzraum, denn durch die geplante Pelletheizung nebst Pelletlager wird immens viel Platz im Erdgeschoss verschwendet.
Und auch bei der Aufstockung der Grund- und Mittelschule sind die geschätzten (!) Baukosten inzwischen auf 6,6 Mio EUR geklettert, ein Ende ist auch hier noch gar nicht abzusehen.
So steuern die Vereinslobbyisten, Ökologen und Kindergärtner im Gemeinderat nun zielstrebig die 15-Mio-Verschuldung an, und ignorieren dabei großzügig, dass das Landratsamt in seinem Sozialbericht 2015 die Gemeinde Kirchseeon als Sozialfall des Landkreises beschreibt, d.h. die Gemeindebevölkerung insgesamt verarmt immer mehr, es gibt immer mehr soziale Problemfälle und es findet ein Exodus der Wirtschaft und der Arbeitsplätze statt - wer soll also jemals diese Schulden zurückzahlen? Bgm. Ockel scheint inzwischen nur noch den Ehrgeiz zu haben, einen noch größeren Schuldenberg als seine Amtsvorgängerin U. Bittner anhäufen zu wollen.

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