Kirchseeon-intern.de - Projekt - Hintergründe, Grundlagen und Ziele


Über dieses Projekt - Hintergründe, Grundlagen und Ziele

Ziel des Projekts ist es, objektive Informationen - soweit möglich anhand von Originaldokumenten - über den Markt Kirchseeon zusammen zu tragen oder darauf zu verlinken.

Richtige und vollständige Information des Bürgers ist eine conditio sine qua non für eine funktionierende Demokratie - Zurückhalten und Manipulation von Informationen ist regelmäßig ein Indiz für ein Verharren im Denken des Obrigkeitsstaats und eine Mißachtung des mündigen Bürgers.

Leider sind wir - insbesondere in Bayern - noch weit entfernt von einem freien Zugang zu Informationen aller Art, die für den Bürger von Belang sind. So weigert sich z.B. die Landtagsmehrheit weiterhin, ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden, so wie es dies bereits für viele Bundesländer gibt. Auch der Gemeinderat des Marktes Kirchseeon hat es im Frühjahr 2013 abgelehnt, eine Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild u.a. der Stand München zu beschließen.

Aber auch die bestehenden Informationsgesetze werden oft genug von den informationspflichtigen Stellen mißachtet und durch Verweigerung von Auskünften oder Akteneinsichtsrechten unterlaufen. Einige praktische Erfahrungen mit der Verweigerung des Zugangs zu Informationen durch informationspflichtige Stellen werden beschrieben. Es fällt auf, dass besonders Bundesbehörden und Kommunen sich sehr restriktiv bzw. zuweilen auch rechtswidrig verhalten.

Freier Zugang zu Informationen bedeutet aber noch keineswegs, daß diese Information dann auch ohne weiteres im Internet veröffentlicht werden kann. Der barrierefreien Zugänglichmachung durch Veröffentlichung im Internet durch Dritte steht oft das Urheberrecht entgegen, weil die Urheber die Freigabe zur Veröffentlichung im Internet verweigern.

Eine fortlaufend ergänzte Liste derjenigen Behörden, Verwaltungen und Firmen, die eine Veröffentlichung von Dokumenten von allgemeiner Bedeutung verweigern, ist hier zu finden.

Soweit Persönlichkeitsrechte Einzelner einer Veröffentlichung des Dokuments entgegen stehen könnten, werden die Namen der Personen in den Dokumenten grundsätzlich unkenntlich gemacht.
Jedoch müssen "wahre Aussagen ... in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind" (OLG München, U. v. 14.12.2010, 18 U 3097/09).


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