Kirchseeon-intern.de - Urteile zu UIG und IFG


Urteile zu UIG und IFG

Nach Stichworten:

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)
BVerwG 7 C 12.13, U. v. 27.11.2014, Az. 7 C 12.13: Zugangsrecht bejaht nach IFG

Grundstückswertgutachten, Grundstückskaufpreis
VG Schleswig-Holstein, U. v. 25.03.2015, Az. 8 A 8/14: Zugangsrecht bejaht nach IFG-SH

Grundstücksverkaufsakten
BVerwG, U. v. 27.11.2014, Az. 7 C 12.13: Zugangsrecht bejaht nach IFG

Kalkulation des Preises bei Nahwärmeversorgung in Neubaugebiet mit Anschluß- und Benutzungszwang
BVerwG, U. v. 11.09.2015, Az. 7 B 21.15 (Vorinstanz: OVG Koblenz - 12.03.2015 - AZ: OVG 10 A 10472/14.OVG): Zugangsrecht nach Landes-IFG zum Schutz von Betriebsgeheimnissen verneint, sofern die Kalkulationsunterlagen für das Neubaugebiet Rückschlüsse auf die Preiskalkulation im Bereich der Erdgasversorgung im übrigen Gemeindegebiet zulassen, in dem das auskunftsverpflichtete Gemeindewerk im Wettbewerb mit anderen steht

Auskunftsanspruch nach IFG gegen das Bundesministerium der Finanzen über die Honorare, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Zeit von 2005 bis 2009 (Ära Steinbrück) gezahlt hat.
Beschluss des VG Berlin vom 20. Dezember 2012, VG 27 L 259.12 (nicht rechtskräftig)

Dem BMF steht kein Auskunftsverweigerungsrecht zu, weil die privaten Interessen der Kanzlei in der Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht schutzwürdig seien. Es bestünde breites öffentliches Interesse an umfassender Information über den Kanzlerkandidaten der SPD, weil die Informationen für eine Wahlentscheidung der Bürger relevant seien. Etwaige Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei seien allenfalls geringfügig betroffen, weil nicht erkennbar sei, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch Wettbewerbsnachteile entstehen könnten. Da eine zeitnahe Information geboten sei, könne eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren bis zur Bundestagswahl nicht mehr erwartet werden, weswegen der Anspruch unmittelbar erfüllt werden müsse.

Nach dem Urteil teilte das BMF der klagenden Bild-Zeitung mit, dass das BMF insgesamt rund 1,8 Millionen EUR Beraterhonorare an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt hatte. Die Kanzlei war 2005-2009 an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt. Zwei Jahre nach dem Ausscheiden als Finanzminister hielt Steinbrück einen Vortrag bei dieser Anwaltskanzlei, wofür ihm 15.000 EUR Honorar gezahlt wurden.

Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben
BVerwG - Urteil vom 15.11.2012 - 7 C 1.12

Unter Berufung auf das IFG verlangte der Kläger vom Bundesrechnungshof (BRH) Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe gewährt wurden.
Das OVG verpflichtete den BRH dazu, Kopien der jeweils abschließenden Prüfungsniederschriften der letzten Prüfung der genannten Organisationen zu übersenden, soweit nicht im Einzelfall besondere Ausschlussgründe wie etwa der Schutz personenbezogener Daten oder der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegenstehen. Das BVerwG hat diese Entscheidung bestätigt. Der BRH zählt zu den informationspflichtigen Bundesbehörden und nimmt bei seiner Prüfungstätigkeit Verwaltungsaufgaben wahr. Er kann sich nicht darauf berufen, dass eine effektive Prüfung nur dann möglich sei, wenn den geprüften Stellen der vertrauliche Umgang mit den erlangten Erkenntnissen zugesichert werde.


Auskunftsanspruch nach IFG gegen das Deutsche Patent- und Markenamt
BayVGH - Urteil vom 2. Mai 2012 - 5 BV 11.1724

Das DPMA ist keine Wettbewerbs- oder Regulierungsbehörde im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG ist und kann sich daher nicht auf diesen Ausnahmetatbestand der Informationsverweigerung berufen.

UIG-Auskunftsanspruch gegen Ministerium
EuGH, Urteil v. 14.02.2012, C-204/09 (Flachglas Torgau GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland)
Vorlage des BVerwG an den EuGH vom 8. Juni 2009

Das Bundesumweltministerium kann das auf das UIG gestützte Auskunfts- bzw. Einsichtsbegehren in Korrespondenz mit Lobbyisten nur unter engen Voraussetzungen verweigern. In dem entschiedenen Fall wollte ein Flachglashersteller wissen, worüber und mit wem das Bundesumweltministerium in der Vorbereitung der Gesetzgebung zum CO2-Zertifikatehandel Schriftverkehr geführt hatte. Das Ministerium kann zwar während des laufenden Gesetzgebungsverfahren die Auskunft mit dem Hinweis verweigern, dies beträfe die "Regierungsarbeit". Sobald aber das Gesetz verkündet ist, müßten die Akten und Emails freigegeben werden. Nur wenn dies die "Vertraulichkeit von Beratungen" beeinträchtigen würde, dürfte das Ministerium von einer Freigabe absehen. Dies müßte jedoch gesetzlich näher bestimmt werden.

IFG-Auskunftsanspruch gegen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verneint
OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 13.11.2013, OVG 12 B 21.12
Vorinstanz VG Berlin, VG Berlin, U. v. 14.09.2012, VG 2 K 185.11

Während das VG Berlin noch den Zugang zu Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages eröffnen wollte, verneinte das OVG Berlin einen Anspruch nach IFG auf Zugang zu insgesamt acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die Karl-Theodor zu Guttenberg für seine Dissertation verwendet hat.

Eine weitere Klage betreffend den IFG-Zugang zu Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die zeitgleich ebenfalls vom OVG Berlin (U. v. 13.11.2013, OVG 12 B 3.12; "UFO-Gutachten") abgewiesen worden war, ist derzeit noch beim BVerwG anhängig.



Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburgs:
Wissenswertes zur Informationsfreiheit
Anmerkung: Zahlreiche Informationen zum Informationsrecht, mit Schwerpunkt auf das brandenburgische Recht

Auskunftsrechte gegenüber privaten informationspflichtigen Stellen:
Aktuelle Probleme des Umweltinformationsrechts, Vortrag von Thomas Schomerius, Universität Lüneburg bei der Ev. Akademie Hofgeismar im Juni 2012, betreffend UIG-Auskunftsansprüche u.a. gegen DB AG und Post AG und ihre Töchter und gegenüber öffentlichen Versorgern

Sammlung von Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit
Anmerkung: Eine nicht aktualisierte, aber umfangreiche Liste von Entscheidungen zu den Informationsfreiheitsgesetzen und Umweltinformationsgesetzes des Bundes und der Länder


  © 2011-2014 · L. Steininger · E-Mailemail senden