Kirchseeon-intern.de - Projekt - Wer eine Veröffentlichung von Dokumenten verweigerte


Wer die Veröffentlichung von Dokumenten auf dieser Internetseite verweigerte

  • April 2011: Die Deutsche Bahn AG verweigert die Veröffentlichung des sog. HPC-Gutachtens, eine Zusammenfassung aller bis dato durchgeführten Untersuchungen, Analysen und Gutachten zu den Altlasten des ehemaligen Bahn-Schwellenwerks in Kirchseeon. Der Autor, die Fa. HPC hätte die Zustimmung erteilt, aber die DB AG als Auftraggeber hatte sich das alleinige Nutzungsrecht zugesichert. Das Gutachten kann beim Landratsamt Ebersberg nach BayUIG-Antrag von jedermann eingesehen werden.
  • November 2011: Die Kreisgruppe Ebersberg des Landesjagdverband Bayern e.V. verweigert als Auftraggeber die Zustimmung zur Veröffentlichung des Gutachtens zur Altlastenuntersuchung auf der Schießanlage Diana im Ebersberger Forst, das von der Fa. Sakosta erstellt wurde. Das Gutachten kann beim Landratsamt Ebersberg nach BayUIG-Antrag von jedermann eingesehen werden.
  • Januar 2012: Die TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Regensburg, verweigert als Auftragnehmer die Zustimmung zur Veröffentlichung des Berichts vom 29.9.2010 "Unabhängige Windprognose für die Standorte Poing-Vaterstetten (BY), Ebersberg-Sauberg (BY), Taubenberg (BY), Windpotenzial- und Energieertragsermittlung. Bericht Nr. MS-1008-055-BY-de". Auftraggeber war das Landratsamt Ebersberg, das die Studie durch öffentliche Mittel finanzierte.
    Das Gutachten kann beim Landratsamt Ebersberg nach BayUIG-Antrag von jedermann eingesehen werden.
  • Januar 2012: Die Fa. Wind&Regen - Büro für Technische Meteorologie, Dr. J. Guttenberger, Velburg, verweigert als Auftragnehmer die Zustimmung zur Veröffentlichung des Berichts vom 15.2.2010 "Energieertragsberechnung für Windkraftanlagen im Raum Ebersberg. Bericht Nr. 1006555-EP-V1". Auftraggeber war das Landratsamt Ebersberg, das die Studie durch öffentliche Mittel finanzierte.
    Das Gutachten kann beim Landratsamt Ebersberg nach BayUIG-Antrag von jedermann eingesehen werden.
In der Entscheidung ASHBY DONALD gegen Frankreich, Nr. 36769/08 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 10.01.2013, dass Veröffentlichungen nicht bereits deswegen untersagt werden können, weil diese nicht von den Ausnahmeklauseln des Urhebergesetzes erfaßt wird. Der Gerichtshof entschied, dass das Recht des Urhebers in jedem einzelnen Fall gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit der Medien und ihrer Nutzer abgewogen werden müsse. Zwar steht die Menschenrechtskonvention nicht über den nationalen Gesetzen, die Gerichte müssen diese aber nach Auffassung der Bundesverfassungsgerichts in ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Damit sind die Regeln des UrhG, wonach es bis auf wenige Ausnahmefälle allein dem Urheber überlassen ist, zu entscheiden, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, entgegen bisheriger Auffassung der deutschen Obergerichte, nicht abschließend. Vielmehr besteht ein Vorrang des öffentlichen Interesses vor dem Interesse des Urhebers, dem es dadurch erschwert wird, unliebsame Veröffentlichungen mit dem Verweis auf sein Urheberrecht zu verhindern.

Das Urteil des EGMR liegt derzeit nur in französisch vor.

FAZ.net vom 08.02.2013, Zum Straßburger Urheberrechtsurteil - Das Ende der Pressezensur
telemedicus.de: Urteilsbesprechung mit teilweiser Übersetzung
Nieland, in: Kommunikation & Recht H. 5/2013, 285-288, Urheberrecht vs. Presserecht


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