Kirchseeon: Demokratiefreie Zone
Eigentlich bräuchte es am 8. März 2026 gar keine Bürgermeisterwahl mehr, denn die Kirchseeoner Wähler hatten dem CSU-Bürgermeister Jan Paeplow bereits beim Bürgerentscheid zum Schwellenwerksgelände im Herbst 2023 mit einer knappen Zweidrittelmehrheit ihr Misstrauen ausgesprochen, als sie "sein" Projekt ablehnten. Doch anders als in fast allen anderen Bundesländern ist in Bayern eine Abwahl von Bürgermeistern nicht möglich.
Mit vielen schönen Worten hatte er den Kirchseeonern eine glänzende Zukunft angekündigt, wenn sie nur ihm und dem "reichen Onkel Otto aus Hamburg" freie Hand bei dem "Revitalisierungs"-Projekt ließen. Zusammen mit dem Hamburger Immobilientycoon Alexander Otto, dem Eigentümer der ECE Work & Live und der "EFFE" Grundbesitzgesellschaft, baute er fleißig Potemkinsche Dörfer auf.
Eine Privatfirma, die rund 8 Mio. EUR für Untersuchungen, Gutachten und sehr viel Werbung in das Projekt gesteckt hat, ist rechtlich nicht zu einer ausgewogenen Darstellung der Vor- und Nachteile des Projekts verpflichtet. Ein Bürgermeister und eine Bauverwaltung aber sind bei einem Bürgerentscheid zur Objektivität verpflichtet und haben dem Bürger alle verfügbaren Informationen entweder von sich aus oder auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen. Doch wie ein roter Faden durchzieht die ganze Amtszeit Paeplows das Bemühen, in manipulativer Weise die Öffentlichkeit auszuschließen, die Bürger einseitig oder gar nicht zu informieren und Meinungen, die ihm nicht passen, zu unterdrücken.
So war beim Schwellenwerksprojekt kaum eine Sitzung des Gemeinderats öffentlich. Fragen von Bürgern und Gemeinderäten wurden nicht oder nur ausweichend beantwortet, der Kämmerin Prosser wurde zur Frage der Folgekosten ein Maulkorb verpasst, in scheindemokratischen "Arbeitskreisen" waren kritisch nachfragende Bürger unerwünscht, bei der "Bürgerbeteiligung" durften handverlesene Befürworter vor laufender Videokamera Jubelarien auf das Projekt singen und schließlich ließ er sogar von Mitarbeitern des Bauamts ihm missliebige Plakate abreißen ... früher war das der "Job" von SA, Gestapo und Stasi. "Der Oberbayer" schrieb daher an dieser Stelle vor 3 Jahren von einer "gelenkten Demokratie" nach DDR-Muster. Seine Herkunft aus dem untergegangenen "Arbeiter- und Bauernstaat" kann Paeplow offensichtlich nicht überwinden: auch beim "Gemeindezentrum Eglharting" dominieren wieder Tarnen, Tricksen und Täuschen mit dem allzu offensichtlichen Ziel der Manipulation von Gemeinderäten und Bürgerschaft ...
Alle diese Machenschaften halfen ihm aber 2023 nichts, die Bürger erteilten ihm beim Bürgerentscheid eine Abfuhr. Jeder anständige Demokrat hätte nach einer solchen Schlappe die Konsequenzen gezogen und seinen Hut genommen. Nicht so Jan Paeplow: nach der einjährigen "Stillhaltefrist" versuchte er, den Willen der Wählermehrheit zu unterlaufen und mit ausgewählten undemokratischen "Bürgerräten" eine Scheinlegitimation für eine Fortführung des Projekts zu schaffen.
Bei so viel autokratischem Eifer entging ihm und seiner Bauamtsleiterin wohl, dass die CURA Vermögensverwaltung des "Onkel Otto" das Projekt nach dem ablehnenden Ergebnis des Bürgerentscheids aufgrund finanzieller Engpässe und der verausgabten Millionen bereits aufgegeben und das Grundstück wieder zum Verkauf gestellt hat. Damit kam der potentielle Partner für die für Kirchseeon angeblich so lukrativen städtebaulichen Verträge abhanden. Inzwischen wurde auch das "ECE-Stüberl" gegenüber Schule und Rathaus geräumt. Das hinderte Paeplows CSU aber nicht, den "tot gerittenen Gaul" im Kommunalwahlkampf wieder zu "reanimieren".
Doch undemokratisches Denken ist auch im Gemeinderat verbreitet. Eigentlich wäre es nach der Bayerischen Gemeindeordnung die Aufgabe und Verpflichtung des Sitzungsleiters, in Gemeinderatssitzungen für Ruhe und Ordnung zu sorgen, damit die Räte durch eine sachliche Diskussion zu einer Entscheidung kommen können. Vertrat jedoch ein Gemeinderat dezidiert eine andere Meinung als Paeplow, dann musste er damit rechnen, dass er vom Sitzungsleiter und den immer gleichen Rabauken gemobbt, diffamiert und verhöhnt wurde - und die restliche Runde diese Ausfälle wie kleine Schulbuben und -mädels durch Schweigen unterstützte.
Spätestens dann merkte auch der letzte der entsetzten Zuhörer, dass es mit Demokratie und Meinungsfreiheit in Kirchseeon nicht mehr weit her ist. Und er wunderte sich auch nicht mehr, dass in dieser Periode bereits Gemeinderäte aufgrund fehlender Unterstützung gegen das Mobbing ihr Mandat aufgegeben hatten.
Auch das eigenwillige Verständnis von Meinungsfreiheit bei der grünen Spitzenkandidatin und Seniorenbeauftragten Nathalie Katholing erstaunt dann nicht mehr. Nachdem "Der Oberbayer" 2021 über den erbärmlichen coronabedingten Tod von zwei Dutzend Senioren im Kirchseeoner AWO-Heim berichtet hatte und die Frage aufwarf, wo denn da die Seniorenbeauftragte war, da war sie sich mit Paeplow laut dem vorliegenden Protokoll einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung einig, dass öffentliche publizistische Kritik an ihr mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden müsse ... Diese Intoleranz gegen andere Meinungen erinnert stark an die "Majestätsbeleidungs-Strafanzeigen" von "Schwachkopf-Professional"-Habeck und seiner grünen Kollegin Baerbock.
Leider sind derartige Entgleisungen keine "bedauerlichen Einzelfälle". Einige der christsozialen "Elite" des Ortes halten "du A...loch du" scheinbar für eine freundliche Begrüßung, und wie es um die "Demokratie-Reife" eines Bürgermeisters bestellt ist, der journalistische Recherchen über seine DDR-Vergangenheit durch Drohungen unterbinden will, mag jeder selbst beurteilen.
Auch im Rathaus selbst geht es wie im Tollhaus zu. Erst wurden die Mitarbeiter durch zugesperrte Türen vom Bürgerkontakt ferngehalten, dann wurde ihnen wiederholt ein Maulkorb verpasst. Mitarbeiter beklagten sich bei ihren Eltern, dass sie veranlasst würden, rechtswidrige Handlungen zu begehen; andere sind bereits gegangen (worden). Geblieben sind Ja-Sager, die ihren Frust am Bürger auslassen, sich "totstellen", Anfragen und Anträge ignorieren, bei Anrufen von Bürgern den Hörer gleich wieder auflegen und gerne Bürger, die am Sonntag alte Zeitungen im Altpapier-Container entsorgen, mit aller Härte verfolgen und bestrafen. Dazu gesellen sich Leistungsschwache, die überfordert sind, Listennachfolger korrekt zu ermitteln, Wasserzähler rechtzeitig vor Ablauf der Eichfrist zu tauschen oder die gar Häuser auf Hauptwasserleitungen bauen wollen.
Trotz ständiger Eigenwerbung in der Ratshauspostille bleibt daher dem Bürger, der mit offenen Augen und Ohren durch den Ort geht, auf Dauer nicht verborgen, wie sehr Kirchseeon in inzwischen vier aufeinander folgenden Perioden CSU-Dominanz von Ockel und Paeplow heruntergewirtschaftet wurde (der Oberbayer berichtete darüber zuletzt im Januar 2026).
Ob es die prekäre finanzielle Lage, das Ausbluten der fußläufig erreichbaren Nahversorgung im Kirchseeoner Ortszentrum infolge der Verlagerung der Großflächenmärkte nach Eglharting, die Schließung der Filialen von Kreissparkasse oder Postbank, das desolate Straßennetz oder das sich anbahnende finanzielle und ortsplanerische Desaster beim Komplex Hallenbad/Eglhartinger Schule ist: das Versagen der CSU-Bürgermeister, von Ockel bis Paeplow, und ihrer Unterstützer im Gemeinderat ist nicht zu übersehen.
Bei Gesprächen mit Bürgern vernimmt man daher zunehmend den Wunsch nach Veränderung und Wechsel. Doch dafür müsste sich bei den Kommunalwahlen am 8. März eine überzeugende Alternative anbieten. Sowohl UWG, Grüne wie SPD haben eingesehen, dass ihre bisherigen Bürgermeisterkandidaten nie mehrheitsfähig sein werden, sie aber auch unfähig sind, andere überzeugende Kandidaten, notfalls auch außerörtliche, aufzubieten. Daher stellt nur die FDP, die vor 6 Jahren erstmals in den Gemeinderat eingezogen war, mit der zugezogenen Eglhartinger Rechtsanwältin Dr. Markmiller, die kaum einer kennt und die sich im Kreistag durch eine gemeindeschädliche Linie und die Exkulpation von Landrat Niedergesäß für dessen Millionenverschwendung ausgezeichnet hat, eine Konkurrenz zu Paeplow zur Wahl.
Zweifel sind aber angebracht, ob sie den Kirchseeoner Abwärtstrend umkehren könnte, falls sie das denn überhaupt wollte. Denn zum "Regieren" braucht sie eine Mehrheit im Gemeinderat und es spricht nichts dafür, dass die FDP diese allein erreichen könnte. Damit wäre sie aber von genau denjenigen abhängig, die für den Niedergang verantwortlich sind, jedoch nicht bereit sind, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen: eine Eglharting-First-CSU, die die Eigeninteressen Eglhartinger und Ilchinger Großgrundbesitzer nicht vernachlässigt, eine UWG, die laut ihrer Satzung kein Programm und keine Überzeugungen hat, eine SPD mit ihrer Neigung, den Ort zum Armenhaus des Landkreises zu machen, den grünen "Bäumerettern", die jeder strukturellen Verbesserung der Kirchseeoner Verkehrsprobleme im Wege stehen und der parteiübergreifenden Fraktion der "Vereinsmeier", die inzwischen viele Millionen aus der Gemeindekasse "privatisiert" haben.
So sehen sich nicht wenige Bürger vor die Wahl zwischen "Pest und Cholera" gestellt und haben nur die vage Hoffnung auf ein Ende von Autokratie, Willkür und Mobbing im Rathaus und auf die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse. Eine Juristin sollte eigentlich für diese Werte stehen?
Dieser Artikel ist eine fortgeschriebene Fassung der in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft März 2026, erschienenen Erstversion. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite https://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm oder auf "Der Oberbayer"