Aktuelles zum Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke
Der Bundestagsabgeordnete für den hiesigen Wahlkreis, Dr. Andreas Lenz (CSU), ließ sich am 16. November 2013 von Vertretern der Bürgergruppe für Lärmschutz an der Bahn in Kirchseeon über die aktuellen Erkenntnisse zur Ausbauplanung informieren.
Die Bürgergruppe übergab MdB Dr. Lenz u.a. Protokolle der interministeriellen Arbeitsgruppe für die Ausbauplanung (“Lenkungskreis”), an der neben den Bundesverkehrsministerien aus Berlin und Wien und den Landesverkehrsministerien in München und Innsbruck auch die DB AG und der ÖBB vertreten sind. Laut Protokoll der Sitzung des “Lenkungskreises” vom 17.01.2013 wird derzeit im Prognosehorizont 2025 für den Bereich Rosenheim von 188 Güterzügen, 48 Personennahverkehrszügen und 68 Personenfernverkehrszügen ausgegangen. Nach nicht überprüfbaren Angaben der DB Netz AG verkehrten 2011 durch Kirchseeon bereits 120 Güterzüge, 58 Nahverkehrszüge und 52 Fernverkehrszüge täglich, dazu noch ca. 120 S-Bahnen.
Da somit keine relevante Erhöhung der Anzahl der Personenzüge prognostiziert wird, sondern nur eine deutliche Zunahme von Güterzügen, ist nach Auffassung der Bürgergruppe nur eine reine Güterzug-Neubaustrecke, die außerörtlich und/oder teilweise in Tunnelführung verlaufen sollte, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll – nicht jedoch die von der DB AG favorisierte Mischverkehrsstrecke. Denn nur eine reine Güterzug-Neubaustrecke erlaubt es, sämtliche verkehrenden Güterzüge aufzunehmen und die unkalkulierbaren Risiken aus einem immer wahrscheinlicheren Gefahrgut-Großunfall (wie in Kanada oder 2009 in Viareggio/Italien geschehen) wirksam zu reduzieren. Bei einer Mischverkehrsstrecke würden die schrottreifen Uralt-Güterwagen weiterhin tags und vor allem nachts durch Kirchseeon rattern, das heißt der Lärm, die Erschütterungen und die Gefahren eines Gefahrgut-Großunfalls blieben auf unabsehbare Dauer mitten im Ort. Ein weiterer Verfall der Immobilienwerte wäre damit vorprogrammiert: seit 1995 sind die Bodenrichtwerte im Kirchseeon laut der Kaufpreissammlung des Landratsamtes um rund 25 % gesunken - während in allen anderen Orten des Münchner “Speckgürtels” die Grundstückpreise gestiegen sind. Den vielen kleinen Kirchseeoner Immobilienbesitzern ist dadurch bislang ein Schaden von 50-100 Mio. EUR entstanden.
Daher forderte die Bürgergruppe von MdB Dr. Lenz auf, sich beim BMVBS dafür einzusetzen, dass bei der Trassenplanung den einseitigen betriebswirtschaftlichen Interessen der DB AG kein Vorrang vor den volkswirtschaftlichen Interessen an einer wirksamen Verlagerung des Güterverkehrs auf außerörtliche Schienen und der gleichzeitigen Minderung der unerträglichen Immissionsbelastung der Bevölkerung eingeräumt wird.
Auch wandte sich die Bürgergruppe dagegen, dass die privatwirtschaftlichen Unternehmen DB AG und die ÖBB im Lenkungskreis darüber mitbestimmen können, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung gestaltet werden soll, obwohl diese gewinnorientierten Bahnunternehmen keinerlei demokratische Legitimation vorweisen können. Nach den Vorstellungen des Lenkungskreises sollen Foren auf Gemeindeebene und ein grenzüberschreitendes Regionalforum eingerichtet werden. Zum grenzüberschreitenden Regionalforum, dem die DB Netz AG, die ÖBB Infrastruktur AG, die Länder, Kammern, Kreis- und Gemeindevertreter angehören sollen, sollen Bürgerinitiativen nur dann zugelassen werden, wenn sie sich durch eine noch zu bestimmende Anzahl an beizubringenden Unterschriften legitimiert haben. Die Bürgergruppe machte MdB Dr. Lenz darauf aufmerksam, dass die mehr als 6000 Unterschriften, die sie Anfang der 1990er beim damaligen viergleisigen Bahnausbau gesammelt hat und die mehr als 2/3 der Wahlbevölkerung repräsentierten, wohl als ausreichende basisdemokratische Legitimation für die weitere Vertretung der Interessen der Kirchseeoner Bahnanlieger angesehen werden müssen.
Die Bürgergruppe und MdB Dr. Lenz vereinbarten einen weiteren Informationsaustausch.
Dieser Artikel ist eine fortgeschriebene Fassung der in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft Dezember 2013, erschienenen Erstversion. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite https://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm oder auf "Der Oberbayer"