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Dezember 2016
Auszug aus dem Entwurf der Machbarkeitsuntersuchung Brennerzulauf, Stand September 2016
Abkürzungen: SSD = Schienenstegdämpfer, SSA = Schienenstegabsorber, SSW = Schallschutzwand,
NKV = Nutzen/Kosten-Verhältnis

Kein Lärmschutz an den Gleisen im Landkreis Ebersberg

Viele Versprechungen
Noch im Dezember 2014 hieß es im Protokoll eines Gesprächs zwischen dem bayerischen Innenministerium (BayStMI) und der DB AG über den weiteren Ausbau der Eisenbahnstrecke München-Rosenheim-Kufstein viel versprechend: "Zum Lärmschutz an der Bestandsstrecke bittet die Staatsregierung um die Entwicklung einer Planung im Interesse der Anwohner unabhängig von rechtlichen Verpflichtungen bzw. bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten."

Im Frühjahr 2015 fand dann ein erstes Gespräch zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem BayStMI und der DB Netz AG zur Durchführung einer sog. Machbarkeitsuntersuchung statt. Ziel der Studie sollte es sein, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen vorzuschlagen und zu bewerten, um die Anwohner vor dem Lärm der derzeit rund 450-500 Züge täglich (Abschnitt Trudering-Grafing) zu schützen.

Noch im April 2015 versprach der Wahlkreisabgeordnete Dr. Andreas Lenz (CSU) "Dabei geht es um Maßnahmen, die über das freiwillige Lärmschutzprogramm des Bundes hinausgehen" und forderte "Es gilt, die Strecke hinsichtlich der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen wie eine Neubaustrecke einzustufen. Auf der gesamten Strecke zwischen München und Innsbruck müssen die höchsten Lärmschutzniveaus gelten."

Unhörbarer Lärmschutz
Im September 2016 wurde nun der 2. Entwurf der "Machbarkeitsuntersuchung über zusätzliche Maßnahmen zur Lärmminderung an der Infrastruktur der Bahnstrecke Brennerzulauf/München-Rosenheim-Kiefersfelden" vorgestellt. Nur die Gemeinden und Abgeordnete erhielten eine Kopie, der Öffentlichkeit wird bis heute die Einsicht verweigert. Die obige Tabelle aus dem Bericht könnte diese Geheimniskrämerei erklären: für die meisten Gemeinden im Landkreis sind nämlich keine Maßnahmen vorgesehen, die die Lärmbelastung wirksam mindern könnten.

MdB Dr. Lenz und sein Parteikollege MdL Huber reden sich dieses vernichtende Ergebnis in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung vom 21.09.2016 schön: "Vor allem das Anbringen von Schienenstegdämpfern in Ortsdurchfahrten entlang der gesamten Strecke im Rahmen eines Pilotprojekts ist ein Fortschritt … Diese tragen laut Bahn zu einer Lärmreduzierung von zwei dB(A) bei … Außerdem soll durch regelmäßiges Schleifen der Schienen eine zusätzliche Schallreduzierung erreicht werden … Auch diese Maßnahme sei zu begrüßen."

Schienenschleifen führt zu mehr Lärm
Das als "regelmäßiges Schleifen" bezeichnete sog. Unterhaltsschleifen wird von der DB Netz AG jedoch bereits seit mehreren Jahren im Landkreis durchgeführt und ist daher keine zusätzliche Maßnahme. Schon ebenso lange gibt es Anwohnerbeschwerden, dass dieses Schleifverfahren tiefe Querfurchen auf der Schienenoberfläche hinterlasse, was nicht etwa zu einer Lärmminderung führe, sondern den Lärm sogar noch erhöhe. Dies wird in einer aktuellen Studie der Fa. Vossloh, eines Herstellers von Schienenschleifmachinen und Dienstleister für Schienenschleifen, bestätigt.

Auch mit den geplanten Schienenstegdämpfern (SSD) bzw. Schienenstegabsorbern (SSA) verhält es sich nicht besser: in der Fachwelt ist stark umstritten, ob diese überhaupt lärmmindernd wirken. Zudem scheint den beiden CSU-Abgeordneten nicht bekannt zu sein, dass das menschliche Ohr Lautstärkeänderungen von weniger als 3 dB(A) aus physiologischen Gründen überhaupt nicht wahrnehmen kann – oder sollen sich die Anwohner im Landkreis Ebersberg mit akustisch nicht hörbarem Lärmschutz zufrieden geben? Wirksamen Lärmschutz soll es dagegen in der Heimatstadt von MdL Huber geben: Lärmschutzwände sind nämlich nur im Grafinger Ortsteil Oberelkofen sowie seit kurzem angeblich auch in Schammach vorgesehen, obwohl dort die Wirtschaftlichkeitskriterien nicht erfüllt werden.

Lärmgutachter im "Anschein der Voreingenommenheit"
Die Firma Möhler+Partner Ingenieure AG, die diese Untersuchungen durchführt, behauptet nun allen Ernstes, dass durch diese nicht hörbaren Maßnahmen bis zu 49 % der Bevölkerung vom Lärm entlastet würden. Dazu ist es hilfreich zu wissen, diese Firma "30 % ihres Umsatzes mit der Gruppe Deutsche Bahn tätigt" und dass das Oberlandesgericht Bamberg im Juni 2016 über den Mitautor und Mitinhaber Ulrich Möhler urteilte, dass diese wirtschaftliche Abhängigkeit die Besorgnis aufkommen lasse, es liege der "Anschein der Voreingenommenheit" vor; das Gericht lehnte Herrn Möhler daher in einem zivilrechtlichen Verfahren als Gutachter ab.

Überall Lärmschutz nach Neubau-Standard, nur nicht im Landkreis Eberbserg
Die Diskrepanz zwischen den Versprechungen der hiesigen "Politik" und den bescheidenen Ergebnissen der Machbarkeitsuntersuchung könnte kaum größer sein. Dass sich daran noch was ändert, ist nicht zu erwarten: der Kreistag Ebersberg zögert weiter, in einer Resolution die Anwendung des sog. TEN-T-Beschlusses des Bundestags auf die Brenner-Zulaufstrecke und damit eine Gleichsetzung mit Neubaustrecken zu fordern und der Gemeinderat Kirchseeon lehnte kürzlich eine Beschlussfassung entschieden ab.

Gänzlich grotesk ist es, dass die hiesigen MdBs Dr. Lenz (CSU) und Schurer (SPD), die diesen TEN-T-Beschluss Ende Januar 2016 im Bundestag mitgetragen haben, sich nun weigern, die Anwendung eben dieses TEN-T-Beschlusses auf ihren eigenen Wahlkreis zu fordern.

Dr. Lenz' Oberpfälzer Parteikollege Albert Rupprecht (CSU) setzt sich hingegen ganz vehement für seine Wähler ein und stellt in seiner Erklärung nach §31 GO, die er am 2.12.2016 zur Bundestagdebatte zum Bundesschienenwegeausbaugesetz abgab, unzweideutig klar, dass er dem TEN-T-Beschluss eine Rechtsverbindlichkeit zuschreibt und demzufolge für die TEN-T-Ausbaustrecke in seiner Oberpfälzer Heimat nicht nur unhörbarer Billig-Lärmschutz, sondern Lärmschutz nach Neubau-Standards zu bauen und vom Bund zu finanzieren ist.

Am 19.12.2016 stellte nun auch die NRW-Landesregierung in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage klar, dass sie für alle TEN-T-Strecken in NRW die gleichen Lärmschutzstandards wie bei Ausbau der Rheintalstrecke, bei der vom Bundestag ein Güterzugtunnel für 1,2 Mrd. EUR beschlossen wurde, einfordert.

Hiesige Mandatsträger lassen Anwohner im Stich

Erfahren die Bahnanlieger im Landkreis Ebersberg schon von den eigenen Mandatsträgern so wenig Solidarität und Unterstützung, darf es nicht verwundern, dass das BMVI und die DB Netz AG keine Bereitschaft für weitere Lärmschutzmaßnahmen zeigen und wohl Dreiviertel der rund 13 Mio. EUR in den Landkreis Rosenheim wandern werden und die meisten Gemeinden im Landkreis Ebersberg mit unhörbarem Lärmschutz abgespeist werden sollen.



Eine Kurzfassung dieses Artikels erschien in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft Dezember 2016. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt.

Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.

Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon


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