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November 2021

Bild von croisy auf Pixabay

Sozialhilfe für Kirchseeon

Wer wünschte es sich nicht, die Höhe seiner Einnahmen selbst bestimmen zu können? Zu diesen wenigen Glücklichen gehören die Landkreise. Denn die Kreistage können selbst über die Höhe der Kreisumlage und damit über ihre wichtigste Geldquelle entscheiden. Sie beschließen, wieviel Geld die Gemeinden an das Landratsamt zu überweisen haben. Kein Wunder, dass bei einer solch mühelosen Geldbeschaffung die Phantasie der Ebersberger Kreisräte für neue Aufgaben und Ausgaben nahezu grenzenlos scheint.

Dabei ist umstritten, ob die Ausgaben des Landratsamts dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit folgen. Jedenfalls verweigerte ein Teil des Kreis- und Strategieausschusses Mitte Oktober 2021 die Zustimmung zum Jahresabschluss 2018.

(Steuer)Geld kann nur einmal ausgegeben werden: Geld, das der Kreistag den Gemeinden nimmt, um sich seine vielen schönen Wünsche zu erfüllen, fehlt dann logischerweise in den Gemeinden. Die Finanzierung der gemeindlichen Pflichtaufgaben wie der Ausbau und Unterhalt von Schulen und Kitas, Straßen, Feuerwehr, Rathäuser oder der freiwilligen Aufgaben wie das örtliche Vereinswesen, Schwimmbäder und Sportanlagen leidet dann zwangsläufig.

Dieser Konflikt zwischen gemeindlichen und Landkreisinteressen wird im Kreistag jedes Jahr im November und Dezember bei der Beschlussfassung über den Landkreishaushalt und die Höhe der Kreisumlage erneut ausgetragen. Kreisräte, die zugleich Bürgermeister oder Gemeinderäte sind, müssen auch die finanziellen Belange ihrer Heimatgemeinde im Auge behalten. Andere hingegen, die keine solche Doppelverantwortung haben, tun sich leichter, immer noch mehr Geld von den Gemeinden zu fordern. Da die Landkreiswähler bei der letztjährigen Kreistagswahl alle Kirchseeoner Kandidaten ablehnten, gibt es in der laufenden Periode niemand im Kreistag, der die Kirchseeoner Interessen vertritt.

Der Kreistag beschließt die Höhe der Kreisumlage, und die Gemeinden haben ohne Widerrede zu zahlen. An diesem Prinzip wurde jahrzehntelang nicht gerüttelt, bis sich Gemeinden vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich dagegen wehrten (vgl. z.B. VG Würzburg, Urteil v. 24.03.2021 – W 2 K 21.92) und kürzlich auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekamen. Demnach habe jetzt ein Kreistag vor der Festlegung der Höhe der Kreisumlage nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch den der Gemeinden zu ermitteln. Diese Informationen habe das Landratsamt dem Kreistag vor der Beschlussfassung zur Verfügung zu stellen und offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen.

In diesem Jahr haben alle Landkreisgemeinden zusammen rund 85 Mio. EUR Kreisumlage nach Ebersberg überwiesen. Allein Kirchseeon musste rund 5,5 Mio. EUR zahlen, das war der größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt. Die rund 2,5 Mio. EUR sogenannter Schlüsselzuweisungen, die Kirchseeon vom Freistaat erhielt, gingen damit gleich weiter nach Ebersberg. Schlüsselzuweisungen sind ein Mittel des kommunalen Finanzausgleichs, mit dem Gelder von finanzstarken zu schwächeren Gemeinden umverteilt werden, damit diese zumindest die Pflichtaufgaben erledigen können. Sie sind so etwas wie eine „Sozialhilfe für Gemeinden“ bzw. eine „Hilfe zum Lebensunterhalt“ - je schwächer eine Gemeinde ist, desto mehr „Sozialhilfe“ erhält sie.

Während sich die finanzielle Leistungsfähigkeit Kirchseeons über viele Jahrzehnte im Landkreismittel bewegte, begann etwa seit Beginn der Ära Ockel ein kontinuierlicher Abstieg, der Kirchseeon bald in die "Abstiegszone der Landkreisliga" führte, wo die Gemeinde seither verharrt. Korrespondierend dazu hat sich die "Sozialhilfe" für Kirchseeon in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht bzw. in den letzten 20 Jahren nahezu verfünffacht. Kirchseeon ist inzwischen diejenige Landkreisgemeinde, die am meisten "Sozialhilfe" benötigt und auch erhält, während z.B. Gemeinden wie Ebersberg, Poing und andere wirtschaftlich so gut dastehen, dass sie 2021 keinerlei "Sozialhilfe" erhielten.

Jedoch sind in Kirchseeon weder ein Wille noch konkrete Bemühungen erkennbar, an dieser desolaten Situation etwas zu ändern. Außer im Organigramm die Kämmerin als zuständig für die Wirtschaftsförderung zu benennen, ist Bürgermeister Jan Paeplow auch nach einem Viertel seiner Amtszeit noch nicht viel zur Stärkung der Finanzkraft seiner Gemeinde eingefallen.

Der ebenfalls erst neu im Amt befindliche Bürgermeister der Nachbargemeinde Ebersberg, Ulrich Proske, hingegen entwickelt wesentlich mehr Tatkraft und ließ im Sommer eine Umfrage unter den Gewerbebetrieben über deren Bedürfnisse und Wünsche an die Stadt durchführen. Die Ergebnisse wurden Ende September dem Stadtrat vorgestellt.

Zwar beförderte Paeplow seinen ehemaligen "Geschäftsleiter", Stephan N., zum Berater für "Strategie- und Sonderaufgaben, Feuerwehr", doch stellt sich angesichts der erstaunlichen Details von dessen Nebentätigkeit die Frage, wann dieser denn noch Zeit für "strategische" Überlegungen finden soll. Unerklärt bleibt ohnedies, wie jemand, der mit fast 20 Jahren in verantwortlicher Position in der Spitze der Gemeindeverwaltung maßgeblich mitverantwortlich für den finanziellen Niedergang der Gemeinde zeichnet, allein durch eine andere Bezeichnung der Position plötzlich "strategische" Ideen entwickeln soll, die er in den letzten 20 Jahren nicht eingebracht hat....

Auch aus dem Kreis der Gemeinderäte kommen kaum Impulse. Könnte es sein, dass einige ihren Fokus doch allzu sehr auf die Akquirierung gemeindlicher Aufträge für ihre Firmen und die ihrer Angehörigen oder auf eine Mehrung eigener Baurechte gerichtet haben – und weniger auf das Allgemeinwohl? Die bemerkenswerten Umstände der Ausschreibung und Vergabe der Beschaffung von Luftfiltergeräten für die Schulen an die auswärtige Firma des Eglhartinger CSU-Gemeinderatsmitglieds Siegfried Seidinger Anfang August 2021 deuten jedenfalls darauf hin.

Kirchseeon hat nicht nur ein Finanzproblem: die häßliche Fratze der Korruption, vielgestaltig wie die Masken der Perchten, hat sich im Ziegelbau an der Rathausstrasse eingenistet und lugt frech hinter allen Ecken hervor. Auch der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

P.S. Die treuesten und aufmerksamsten Leser des "Oberbayer" und dieser Webseiten, nämlich die Kirchseeoner Gemeindeverwaltung und Marktgemeinderäte, seien darauf hingewiesen, dass selbstverständlich die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt.

Nachtrag vom 03.12.2021:
a) Aufgrund des Ausscheidens des Kreistagsmitglieds Martin Hagen (FDP) zum 13.12.2021 rückt die Listennachfolgerin Toni Susanne Markmiller, ebenfalls FDP, Gemeinderätin im Marktgemeinderat Kirchseeon, wohnhaft in Eglharting, Bucher Str. 13d, nach. Die Kirchseeoner Wähler sind damit mit einem Mitglied im Kreistag vertreten. Frau Markmiller wird die Position von Herrn Hagen im SFB-Ausschuss übernehmen.

b) Der KSA-Ausschuss des Kreistags hat in seiner Sitzung am 01.12.2021 eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage von 46 auf 47 Prozentpunkte beschlossen. Für Kirchseeon bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisumlage von rund 5,52 Mio auf rund 5,76 Mio, d.h. um 230 TEUR, d.h. der Spielraum der Kirchseeoner Verwaltung wird weiter eingeschränkt.


Dieser Artikel ist eine fortgeschriebene Fassung der in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft November 2021, erschienenen Erstversion. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite http://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm

Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.

Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
31.03.2018: Broschüre Eisenbahn-Schwellenwerk Kirchseeon 1950
Sept. 2017: Mit frdl. Genehmigung der KSK München Starnberg Ebersberg werden zwei Bände der Reihe Der Landkreis Ebersberg - Geschichte und Gegenwart zur Geschichte des Landkreises in den Jahren nach 1945 als pdf veröffentlicht
Feb. 2017: Auszüge aus den Verwaltungsberichten der AOK und der LVA, betreffend das Sanatorium Kirchseeon jetzt vollständig online
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon


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