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März 2017
Solarpanele auf Hausdach

Energiewende im Landkreis (1): Die Energiegenossen

Es gab genug Gutachter, die vor und nach Fukushima den Ebersberger Kreisräten gegen gutes Geld die Machbarkeit ihrer Utopie von der Unabhängigkeit des Landkreises von fossilen Energieträgern bis zum Jahre 2030 bescheinigten. Und es gab im Kreistag nicht wenige, die bereit waren, dafür den Preis einer Verschandelung der Landschaft durch bis zu 80 Windräder als "alternativlos" zu akzeptieren.

Die Realität zwang den Kreistag aber schon im Jahr 2015 dazu, seine "Autarkieziele" auf Strom und Wärme einzuschränken. Und im Sommer 2016 bekam der Kreistag bescheinigt, dass das "Energiewendeziel Autarkie 2030" beim bisherigen (geringen) Tempo bei Strom, Wärme und Mobilität weit verfehlt werden würde. Das aber hinderte den Kreistag nicht, zeitgleich den Vertrag mit dem "Klimaschutzmanager" und gelernten Zimmermeister Hans Gröbmayr, der im Landratsamt seit 2011 für die Durchsetzung der "Energiewende" verantwortlich ist, um zwei weitere Jahre zu verlängern.

Von den als Säule der "Energiewende" angedachten vielen Windrädern im Landkreis steht bis heute nur ein einziges und ob die fünf geplanten Windräder im Landschaftsgebiet Ebersberger Forst jemals gebaut werden, ist weiterhin fraglich. Einen relevanten Beitrag zur "Energiewende" werden diese wenigen Windräder ohnehin nie leisten können – statt dessen haben sie zu einer bis heute anhaltenden Spaltung der Landkreisbevölkerung geführt.

Die "Energiewende" im Landkreis ist aber auch in anderen Bereichen kein Erfolgsprojekt, da Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Bezahlbarkeit von den vielen "Klimaschutzmanagern" im Landkreis konsequent ausgeblendet werden. So werden überall Pellet- oder Hackschnitzelheizungen eingebaut, auch wenn Alternativen billiger und ökologischer wären und auch weniger CO2 ausstoßen würden. Auch bei der Umrüstung der Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Gebäuden auf LED und bei der Installation von Fotovoltaikanlagen scheinen die Kosten und die Wirtschaftlichkeit oft Nebensache zu sein – ein Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden und weil er oft ineffizient ausgegeben wird, sind bei der "Energiewende" kaum Fortschritte zu verzeichnen.

Besonders teuer aber wird es, wenn "Bürgerenergiegenossen" ins Spiel kommen. Initiiert durch den "Klimaschutzmanager" Gröbmayr werden bei kommunalen Investitionen in einer für die Öffentlichkeit intransparenten Weise eigens gegründete privatrechtliche Gesellschaften zwischengeschaltet. Diese überflüssigen Konstrukte dienen nur dem Zweck, den "Bürgerenergiegenossen" eine risikolose Verzinsung ihrer eingebrachten Gelder zu ermöglichen. Die Zeche zahlen die Gemeindebürger, denn diese müssen zusätzlich zu den Sachinvestitionskosten auch für die Gründungs- und Verwaltungskosten der Zwischengesellschaft, von der Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater profitieren, sowie für die Zinszahlungen an "Bürgerenergiegenossen" aufkommen. Die Fotovoltaikanlage im Klärwerk Glonn, die Kälteanlage des EHC Klostersee und - nach den bisher bekannt gewordenen Details – auch das "Leuchtturmprojekt" Nahwärme Moosach haben eines gemeinsam: die Beteiligung von "Bürgerenergiegenossen" verteuert die "Energiewende" für die Kommunen und die Bürger.

Die Verschleierung dieser überflüssigen Konstrukte funktioniert so gut, dass es selbst jenen "Bürgerenergiegenossen", die in Gemeinde- und Stadträten sitzen, nicht klar zu sein scheint, dass sie sich aufgrund des Verbots in der Gemeindeordnung wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung über solche Projekte beteiligen dürfen. Dennoch leitete die Grafinger Bürgermeisterin und "Bürgerenergiegenossin" Obermayr im Herbst 2014 im Stadtrat die Beratungen in TOP 7 über die Finanzierung des EHC-Kälteaggregats und stimmte - ebenso wie andere "Bürgerenergiegenossen" im Stadtrat – auch mit ab.

Transparenz ist auch keine Stärke der Verantwortlichen in der REGE eG, der "Regenerative Energie Ebersberg eG", einer weiteren Genossenschaft. Die "Flucht ins Privatrecht" erleichtert es dem Landrat, den Bürgermeistern und den "Bürgerenergiegenossen", ihr Handeln der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Denn der Landkreisbürger hat – anders als bei Kreistags- und Gemeinderatssitzungen – kein Recht, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, er hat auch keinerlei Auskunfts- oder Einsichtsrechte.

Wie der Fall des Abwasserentsorgers gKU VE München Ost in Poing zeigt, vermochten es 13 Bürgermeister im gKU-Verwaltungsrat nicht, den inzwischen ausgeschiedenen Vorstand zu kontrollieren, denn ansonsten würde nicht die Staatsanwaltschaft seit über 2 Jahren gegen ihn und seine damals angestellte Ehefrau ermitteln. Weshalb sollte der Landkreisbürger daher den gleichen Bürgermeistern vertrauen, die kommunalen Interessen in den zahlreichen privatrechtlichen „Energiewende“-Gesellschaften des Landkreises wirksam vertreten und diese kontrollieren zu können ?

Dieser Artikel erschien in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft März 2017. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt.

Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.

Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
Februar 2017: Auszüge aus den Verwaltungsberichten der AOK und der LVA, betreffend das Sanatorium Kirchseeon jetzt vollständig online
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon


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