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Dezember 2017
Landratsamt Ebersberg

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Im Oktober listete das Landratsamt für den Kreistag insgesamt 10 Unternehmen auf, an denen der Landkreis mit mehr als 5% beteiligt ist. Das Kreiskrankenhaus in Ebersberg, das dem Landkreis zu 100% gehört, ist eines davon. Die wirtschaftliche Bedeutung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH erkennt man daran, dass sie mit rund 1000 Mitarbeitern etwa doppelt so viele wie der Landkreis selbst beschäftigt und ca. 32 Mio. EUR Schulden hat; der gesamte Landkreis ist mit ca. 66 Mio EUR (Stand Ende 2016) verschuldet.

Die Geschäftsführung der Kreisklinik soll vom Aufsichtsrat kontrolliert werden; der Aufsichtsrat besteht aus 14 Mitgliedern, darunter der Landrat sowie 10 Kreisräte aus allen Fraktionen. Der Wirtschaftsplan 2018 der Kreisklinik gGmbH wurde im November im Kreistag beraten. Dazu schreibt die "Finanzmanagerin" des Landratsamts Brigitte Keller: "2015 entstand ein Verlust in Höhe von 2.187.369,64 €. Innerhalb von 5 Jahren ist dieser Verlust durch entsprechende Gewinne wieder auszugleichen. Gelingt dies nicht, muss der Gesellschafter diesen Verlust tragen."

Für das laufende Jahr machte die Geschäftsführung keine Hoffnungen und schrieb im Jahresabschluss 2016, der kürzlich im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde: "Die Geschäftsführung geht davon aus, dass es 2017 erneut einen Jahresfehlbetrag geben wird" und die "Finanzmanagerin" warnt den Kreistag: "Wegen der schlechten Rahmenbedingungen für die Klinikfinanzierung ist zu befürchten, dass auch in den nächsten Jahren Verluste entstehen werden."

Der Landkreis als Alleineigentümer haftet zwar grundsätzlich nur mit der Stammeinlage von 100.000 EUR für seine Tochter. Der Landkreis hat jedoch Bürgschaften in Höhe von rund 80 Mio. EUR übernommen und gewährt der Kreisklinik Zwischenfinanzierungsdarlehen sowie zusätzlich beträchtliche Liquiditätshilfen. Im Ergebnis trägt der Landkreis erhebliche finanzielle Risiken, dennoch hat der Kreistag keine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der Kreisklinik gGmbH.

Die "Finanzmanagerin" Brigitte Keller beschreibt die "Selbstentmachtung" des Kreistags ganz unverblümt: "Nachdem die Satzung [der Kreisklinik gGmbH] keine Regelungen zur Genehmigung [des Wirtschafts- und Investitionsplans] durch die Kreisgremien enthält, ist die Möglichkeit der Weisungserteilung an Aufsichtsratsmitglieder der Kreisklinik gGmbH begrenzt. Eine Beschlussfassung des Kreistages ist nicht erforderlich."

Zwar soll der Landrat den Kreis- und Strategieausschuss mindestens zweimal jährlich über den Geschäftsverlauf und Angelegenheiten der Kreisklinik informieren. Dieser kann aber der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat keine Weisungen erteilen, sondern nur abnicken.

Dass die Kontrolle der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung nur sehr unzureichend erfolgt, konnte man schon im Juli 2015 sehen, als der damalige und jetzige Geschäftsführer Stefan Huber vom Amtsgericht Ebersberg wegen Abrechnungsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Ein Schaden für die Kreisklinik soll dabei aber angeblich nicht entstanden sein.

Feststellungen der Geschäftsführung im Jahresabschluss 2016 sind diesbezüglich beunruhigender: "Damit auch 2017 die Liquidität zu keinem Zeitpunkt gefährdet wird und die Liquidität ersten Grades sich wieder verbessert, ist hinsichtlich des Medizincontrolling dringend eine Lösung zu finden. Wenn keine geeigneten Mitarbeiter gefunden werden, ist notfalls auf externe Kodierspezialisten zur Abarbeitung von aufgelaufenen Abrechnungsfällen zurückzugreifen. Alternativ ist der satzungskonforme Betriebsmittelkredit durch den Landkreis zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen aufzunehmen" und "Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben sich um 2.852.655,22 EURO auf 10.664.694,17 EURO erhöht, was im Wesentlichen auf die oben bereits angesprochene personalbedingt zeitverzögerte Abrechnung gegenüber den Krankenkassen zurückzuführen ist."

Mit anderen Worten: die Geschäftsführung schafft es nicht, die erbrachten Krankenhausleistungen zeitnah zu verrechnen und Gelder einzukassieren, hat aber keine Bedenken, sich fehlende flüssige Mittel aus der Landkreiskasse zu beschaffen.

Diese freiwillige "Selbstentmachtung" der kommunalen Gremien durch Auslagerung von Aufgaben in Unternehmen des Privatrechts findet man nicht nur beim Landkreis, sondern immer öfter auch bei den Landkreisgemeinden. Es gibt kaum eine Aufgabe, die nicht "privatisiert" wird: von der Energieberatung und der Energieversorgung, über die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bis hin zum Wohnungsbau.

Bedenklich an dieser Entwicklung ist nicht nur der Kontrollverlust, den die kommunalen Gremien freiwillig eingehen, sondern auch der Abbau der Informationsrechte der Bürger. Obliegt die Erledigung einer kommunalen Aufgabe noch unmittelbar dem Gemeinderat oder Kreistag, kann sich der Bürger in den Sitzungen der jeweiligen Gremien informieren. Wird die gleiche kommunale Aufgabe durch einen Geschäftsführer einer von der Gemeinde gegründeten GmbH, Genossenschaft oder einem Kommunalunternehmen erledigt, erfährt der Bürger kaum noch etwas, obwohl er als Steuerbürger am Ende das finanzielle Risiko trägt. Und dieses Risiko kann im Fall von so großen wirtschaftlichen Unternehmen wie einem Krankenhaus ganz beträchtlich sein.


Dieser Artikel erschien in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft Dezember 2017. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite http://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm

Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.

Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
September 2017: Mit frdl. Genehmigung der KSK München Starnberg Ebersberg werden zwei Bände der Reihe Der Landkreis Ebersberg - Geschichte und Gegenwart zur Geschichte des Landkreises in den Jahren nach 1945 als pdf veröffentlicht
Februar 2017: Auszüge aus den Verwaltungsberichten der AOK und der LVA, betreffend das Sanatorium Kirchseeon jetzt vollständig online
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon


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