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Januar 2017
Noch mehr Wohnungen an der B304 in Kirchseeon

Kirchseeoner Wähler ohne Stimme in Berlin

Der Bundestag schafft Fakten
Am 2. Dezember beschloss der Bundestag das neue Fernstraßenausbaugesetz und besiegelte, was viele Kirchseeoner schon befürchteten: sie müssen wohl in den nächsten Jahrzehnten weiter damit leben, dass täglich rund 16.000 Fahrzeuge auf der B304 mitten durch den Ort fahren werden. Denn die Bundestagsmehrheit beschloss, das Projekt einer B304-Ortsumfahrung von der bisherigen Prioritäten-Einstufung WB* (Weiterer Bedarf mit Planungsrecht) auf die unterste Stufe WB (Weiterer Bedarf) herabzustufen. Während bei WB* noch eine Chance auf Finanzierung und damit auf Planung und Bau bestand, haben WB-Projekte praktisch keine Realisierungschance mehr.

Wie kam es zu dieser Herabstufung "in letzter Minute", nachdem das Projekt in den Entwürfen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) und des Fernstraßenausbaugesetzes noch die höhere Priorität WB* hatte?

Nach vielen Jahrzehnten fruchtlos verlaufener Diskussionen und Initiativen hatte die im Januar 2012 vom Staatlichen Bauamt Rosenheim erarbeitete Machbarkeitsuntersuchung von mehreren Trassenvarianten im Norden und Süden des Orts wieder Bewegung in die Sache gebracht. Sie führte schließlich zu mehreren Beschlüssen des Gemeinderats, in denen alle Varianten außer einer weiträumigen Südumfahrung abgelehnt wurden. Im Rats- und Bürgerentscheid am 22. Juli 2012 votierte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Aufnahme der Südumfahrung in den in Aufstellung begriffenen BVWP 2030.

Mißachtung des Bürgervotums
Anders als der Münchner Stadtrat, der sich auch heute noch an das Votum des Bürgerbegehrens gegen die 3. Startbahn aus dem Jahr 2012 gebunden sieht, agitierten Teile des Kirchseeoner Gemeinderats bereits innerhalb der gesetzlichen Bindungsfrist gegen das basisdemokratische Votum der Kirchseeoner Wähler, das mit einer Wahlbeteiligung von 62% zustande kam.

Die Missachtung des Wählerwillens gipfelte schließlich darin, dass die Gemeinderatsmehrheit am 25. April 2016 alle ihre bisherigen Beschlüsse auf den Kopf stellte und plötzlich die Aufnahme einer nördlichen Umfahrung durch das FFH-Gebiet im Ebersberger Forst in den BVPW2030 forderte. Im Schreiben vom 29. April 2016 an das Bundesverkehrsministerium stellt Bürgermeister Ockel ohne irgendeinen Beleg die Behauptung auf, dass für eine Nordumfahrung "die Zustimmung in der Bevölkerung ungleich größer ist als für eine Streckenführung im Süden" und bittet "als neue Trassenvariante eine ortsferne Nordumfahrung für Kirchseeon und Eglharting unter Verzicht auf Tunnelbauwerke zu prüfen."

Staatsregierung schließt Trasse durch FFH-Gebiet aus
Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium antwortet ihm unmissverständlich, dass Eingriffe in FFH-Gebiete nur dann zulässig seien, wenn keine annehmbare Planungsalternative bestehe – die Südumfahrung sei aber eine annehmbare Alternative und daher sei ein Eingriff in das FFH-Gebiet nicht möglich.

Trotz dieses Meinungsumschwungs in Kirchseeon ist in der Endfassung des BVWP2030 von Anfang August und im ersten Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 5. September weiterhin die Südumfahrung mit der Einstufung WB* enthalten. Erst in der Beschlussempfehlung des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Fernstraßenausbaugesetz vom 30. November findet sich die "OU Eglharting/Kirchseeon" plötzlich nur noch herabgestuft auf WB (ohne Planungsrecht).

In der Bundestagsdrucksache 18/10524 heißt es dazu, dass der Verkehrsausschuss in Sondersitzungen u.a. am 25. Oktober über das Projekt beraten habe. Als Begründung für die Abstufung wird angegeben: "Nur überregionale Netzfunktion in Verbindung mit noch frühem Planungsstadium". Eine genauere Erklärung fehlt, jedoch enthüllt die Drucksache, dass die Herabstufung aufgrund eines gemeinsamen Antrags der "Fraktionen CDU/CSU/SPD ADrs. 18(15)401" erfolgt ist. Die Sondersitzungen sind nichtöffentlich und die der Öffentlichkeit wird die Einsicht in die Protokolle verweigert.

Es ist kaum vorstellbar, dass dieser gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen ohne Abstimmung mit den örtlichen Stimmkreisabgeordneten von CSU und SPD erstellt wurde. Die Beteiligung der lokalen Abgeordneten bestätigte denn auch ein Mitarbeiter von MdB Rita Hagl-Kehl, der Koordinatorin für den BVWP Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion. Mitarbeiter von MdB Dr. Andreas Lenz (CSU) und MdB Rita Hagl-Kehl wollten jedoch auf Anfrage keine Angaben darüber machen, welche konkrete Einflussnahmen es von Seiten der Stimmkreisabgeordneten gab.

Aussage gegen Aussage
Die von MdB Ewald Schurer (SPD) gegenüber der lokalen Presse geäußerte Behauptung, wonach angeblich der bayerische Innenministers Herrmann sich beim BMVI für die Herabstufung eingesetzt hätte, ist wohl nicht zutreffend – denn das Innenministerium bestätigte auf Anfrage, dass Bayern weiterhin Interesse an einer Ortsumfahrung hätte und daher in Berlin nicht initiativ geworden sei. MdB Ewald Schurer wollte zu den offenkundigen Widersprüchen bis Redaktionsschluss keine Stellung nehmen.

Es wäre jetzt an den beiden Stimmkreisabgeordneten, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie es dazu kam, dass das Votum der Kirchseeoner im Bürgerentscheid ignoriert wurde und Kirchseeon auf absehbare Zeit keine Ortsumfahrung erhalten wird.


Eine Kurzfassung dieses Artikels erschien in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft Januar 2017. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt.

Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.

Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon


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