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November 2016
Digitale Rathaus - Bild auf das Rathaus Kirchseeon im Herbst 2016

Digitale Rathäuser

Spricht Ihre elektrische Zahnbürste neuerdings mit Ihrem Smartphone ? Und bestellt Ihr Kühlschrank auch schon automatisch den Nachschub an Wurst und Käse online im Internet und bezahlt dann per Paypal die Rechnung ?

Kaum ein Tag vergeht, an dem uns Bürgern nicht eine bessere Zukunft durch Digitalisierung aller Lebensbereiche versprochen wird. Besonders häufig wird dieses Schlagwort "digital" derzeit von "der Politik" verwendet und da die Bayerische Staatsregierung bekanntlich immer an der Spitze des Fortschritts steht, will auch der zuständige "Heimatminister" Söder dem bayerischen Amtsschimmel digital auf die Sprünge helfen.

Bayerisches E-Government-Gesetz
Zwar war ihm der Bundestag durch das 2013 beschlossene Bundesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung bereits weit vorangeeilt, doch im Rahmen eines von Söder durchgeführten Programms mit dem originellen Namen "Montgelas 3.0" wurde auch ein Bayerisches E-Government-Gesetz (BayEGovG) entwickelt und Ende letzten Jahres vom Landtag beschlossen.

Wer nun aber meint, dass er sich den Weg in sein Rathaus in Zukunft ersparen könne, weil ja jetzt alles, was für die Bürger einer Gemeinde wichtig ist, in Internet veröffentlicht würde und jede Kommunikation mit der Verwaltung elektronisch ablaufen könne, der irrt gewaltig. Denn das Ziel der Digitalisierung der bayerischen Verwaltung ist es keineswegs, dem Bürger das Leben zu erleichtern, die Teilhabe der Bürger an den Entscheidungen der politischen Gemeinde zu erleichtern oder gar das Verwaltungshandeln transparenter zu machen; vielmehr soll nur den Verwaltungen die Arbeit erleichtert werden, selbst wenn dies für den Bürger mit einem Mehraufwand verbunden ist. Die "Digitale Dividende" beansprucht die Verwaltung für sich und für den Bürger fällt nur dann was davon ab, wenn es auch der Verwaltung nutzt.

Von der "Digitalen Dividende" profitiert nur die Verwaltung
So sind die Gemeinden auch künftig nicht verpflichtet, amtliche Bekanntmachungen wie z.B. Tagesordnungen von Gemeinderatssitzungen oder Hinweise auf Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Bebauungsplänen im Internet zu veröffentlichen oder gar den Bürger auf Wunsch automatisch per Email oder Whatsapp darüber zu informieren. Der Bürger ist weiterhin gezwungen, regelmäßig ganz analog und zu Fuß die gemeindlichen Bekanntmachungstafeln daraufhin zu kontrollieren, ob die Gemeinde nicht womöglich völlig überraschend auf dem Grundstück neben seinem Haus ein Gewerbegebiet oder ein Fußballstadion plant.

Auch künftig wird es keine Internetstreams von Gemeinderatssitzungen geben, weil die Hürden, die der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz aufbaut, so hoch sind, dass sie praktisch nicht überwunden werden können. So befürchtet der Datenschutzbeauftragte, dass sich die Gemeinderatsmitglieder dann nicht mehr unbefangen und spontan äußern würden und malt gar das Schreckgespenst einer Beeinträchtigung der Funktion des Gemeinderats und eines Schadens für die Demokratie an die Wand. Daher bleibt es weiterhin ausschließlich den wenigen Bürgern, die die Gemeinderatssitzungen ganz analog besuchen, vorbehalten zu erfahren, wie blamabel oder schweigsam sich mancher Vertreter des Wahlvolks in den Sitzungen verhält.

Gemeinden sind auch weiterhin nicht verpflichtet, alle Anträge von Bürgern (vom Bauantrag bis zur Übermittlung von Wasserzählerdaten) elektronisch anzunehmen – und wenn sie es denn machen, dann ist der Aufwand mit De-Mail, Signatur und Lesegerät für den (digitalen) Personalausweis für den Bürger oft so groß und zudem mit Kosten verbunden, dass es für ihn einfacher ist, ganz analog ins Rathaus zu gehen.

Geheimhaltung statt Transparenz
Trotz Digitalisierung gilt in der Verwaltung auch in Zukunft der Grundsatz der Geheimhaltung. Daran wird auch der neu eingefügte Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes nichts ändern, mit dem ein allgemeines Auskunftsrecht des Bürgers gegenüber der Verwaltung begründet wurde. Denn dieses Auskunftsrecht bleibt hinter dem der Informationsfreiheitsgesetze, die der Bund und nahezu alle anderen Bundesländer – außer Bayern - bereits seit langem haben, weit zurück.

Dieses neue Auskunftsrecht sieht nämlich keine voraussetzungslosen Auskünfte von bayerischen Behörden vor; vielmehr soll der Bürger sein Auskunftsbegehren ausführlichst begründen müssen und nur wenn der Verwaltung die Begründung passt - was der Willkür Tür und Tor öffnet - , kann sie ein paar Informationen herausgeben. Eine ähnliche Willkür zeichnet auch die einzigen beiden Informationsfreiheitssatzungen (IFS) im Landkreis aus: die IFS der Stadt Grafing und die des Landratsamts Ebersberg.

Landrat Niedergesäß musste auf Anfrage im Dezember 2015 einräumen, dass bis dahin kein einziger Bürger eine Auskunft auf der Grundlage des IFS begehrte – was nicht verwundert, da das Landratsamt pro Mitarbeiterstunde bis zu 120 EUR und für eine einzige Kopie fünf Euro kassieren will. Bayernweit einmalig ist, dass das Landratsamt auch für die Einsicht in die Sitzungsniederschriften des Kreistags und seiner Ausschüsse Geld sehen will – obwohl die Landkreisordnung in Art. 48 Abs. 2 eindeutig schreibt: "Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürgern frei." Frei heißt kostenlos, und nicht bis zu 120 EUR pro Stunde, Herr Niedergesäß !

Aber auch die nur drei Anfragen, die an die Grafinger Bürgermeisterin Obermayr seit Inkrafttreten der IFS-Satzung im Sommer 2014 gerichtet wurden, zeugen der abschreckenden Wirkung überhöhter Gebührensätze: als die Stadtverwaltung in einem Fall allein für die Email-Übermittlung von ein paar pdf-Dateien wegen des "nicht unerheblichen Aufwands" 25 EUR verlangte, verzichtete der Bürger dankend.

Anders als in anderen Kommunen wie z.B. Grafing, werden dem Kirchseeoner – und neuerdings auch dem Ebersberger - Bürger nicht die (anonymisierten) Sitzungsniederschriften im Internet zur Verfügung gestellt oder dem Bürger auf Anfrage mit wenigen Tastenklicks per Email zugesandt. So wird der Bürger von Bürgermeister Ockel im Kirchseeoner Rathaus trotz digital vorhandener Dateien weiterhin genötigt, die ihn interessierenden Gemeinderats-Sitzungsniederschriften wie zu Zeiten vor der Erfindung des Kopierers und der Digitalkamera von Hand abzuschreiben ... Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus.

Nachtrag vom 30.11.2016:
Der Petitionsausschuß des Bayerischen Landtags entschied am 09.11.2016, dass das Landratsamt Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon der Presse auf Anfrage unter Beachtung der Belange Dritter die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzungen des Kreistags Ebersberg sowie des Marktgemeinderats Kirchseeon mitzuteilen haben. Das Landratsamt Ebersberg hatte sich mit den abstrusesten Behauptungen dagegen gewehrt.
Der Petitionsausschuß hat weiterhin festgestellt, dass es gleichbehandlungswidrig ist, dass das Landratsamt Ebersberg die Sitzungsunterlagen der Kreistagssitzungen nur an MM-EZ und SZ-ENN gibt und nicht an die Zeitschrift "Der Oberbayer". Das Landratsamt Ebersberg muß diese Sitzungsunterlagen nun auch an die Zeitschrift "Der Oberbayer" weitergeben.

Eine Kurzfassung dieses Artikels erschien in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft November 2016. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt.

Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.

Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon


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