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April 2019
Landratsamt Ebersberg

Vereinsmeier mit Spendierhosen im Landratsamt Ebersberg

Seit 2008 fasst das Landratsamt Ebersberg alle Mitgliedschaften und freiwilligen Leistungen des Landkreises in einem eigenen Mitgliedschaftsbericht zusammen. Der Bericht für das Jahr 2018 weist etwa 70 Positionen auf. Darin erfährt man, dass der Landkreis Ebersberg freiwilliges Mitglied beim Katholischen Bibelwerk e.V., bei der Europa-Union Deutschland e.V., beim Friedrich-Bödecker-Kreis e.V., beim Runden Tisch GIS e.V., bei der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft e.V. und Dutzenden weiteren Vereinen und Organisationen ist.

Ein Vereinsmitglied hat nach der Vereinssatzung die Ziele des Vereins zu unterstützen und zu fördern. Bereits die wenigen obigen Beispiele lassen aber Zweifel aufkommen, ob sich jemand im Landratsamt oder im Kreistag die jeweiligen Vereinssatzungen schon mal durchgelesen hat. Denn diverse dieser Mitgliedschaften dürften sich mit dem Gebot der weltanschaulichen und (partei)politischen Neutralität des Landkreises schwerlich vereinbaren lassen.

Die Mehrheit der Landkreisbürger gehört keinem oder einem anderen als dem katholischen Glauben an. Viele dürften daher erstaunt sein zu erfahren, dass der Landkreis als Mitglied des Katholischen Bibelwerk e.V. sich laut Satzung für "die bibelpastorale Vernetzung aller Menschen, die aus dem Wort der Bibel leben wollen, mithilfe zeitgemäßer Medien" einzusetzen und "die Verbreitung der Heiligen Schrift entsprechend den Bestimmungen und Weisungen der Kirche zu fördern und das "Buch der Bücher" auf jede Weise zu erschließen" hat. Zwar ist Landrat Robert Niedergesäß laut seiner Facebook-Seite katholisch; das ist aber seine Privatangelegenheit. Hat er aber als Vertreter des "Vereinsmitglieds Landkreis Ebersberg" diese Ziele der katholischen Kirche fördern und ist er durch die Vereinsmitgliedschaft verpflichtet, als "Glaubensverkünder" für die katholische Kirche tätig zu werden?

Über die weitere Zukunft Europas gibt es derzeit viele Diskussionen. Eine auch im Ebersberger Kreistag vertretene Partei will das EU-Parlament abschaffen und strebt einen Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union an. Der Landkreis müsste in dieser Diskussion neutral bleiben. Durch seine Mitgliedschaft in der Europa-Union Deutschland e.V., die laut ihrer Satzung das (partei)politische Ziel der "Schaffung der Vereinten Staaten von Europa" anstrebt, ergreift er aber zugunsten einer bestimmten politischen Denkrichtung Partei.

Fragwürdig ist auch, weshalb sich der Landkreis berufen sieht, als Mitglied des Runden Tisch GIS e.V. "die Förderung der angewandten Wissenschaft und Forschung auf allen Gebieten, die für Geoinformatik und Geoinformationssysteme bedeutsam sind" zu unterstützen. Noch rätselhafter ist, weshalb sich der Landkreis berufen sieht, "die Publikation wichtiger und dringend benötigter wissenschaftlicher und kultureller Werke zu ermöglichen und solche Werke auch zu vertreiben sowie das durch Kriegsfolgen schwer zugänglich gewordene wissenschaftliche und geistige Schrifttum neu erscheinen zu lassen". Das ist nämlich der Vereinszweck der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft e.V., deren Mitglied der Landkreis schon seit 1975 ist.

Viele dieser freiwilligen Mitgliedschaften des Landkreises in Vereinen und Verbänden mögen zwar mit der Neutralitätspflicht staatlicher Organe schwerlich vereinbar sein, sie verursachen aber nur vergleichsweise geringe Ausgaben. Weitaus höhere Ausgaben verursachen die sogenannten freiwilligen Leistungen. Diese werden als freiwillig bezeichnet, weil – anders als bei den Pflichtaufgaben des Landkreises – keine gesetzliche Verpflichtung zur Wahrnehmung besteht.

Dennoch sieht sich das Landratsamt für immer mehr Lebensbereiche zuständig. Entsprechend steigt auch der Umfang der freiwilligen Leistungen mit einer weitaus höheren Steigerungsrate als die Gesamtausgaben.

Für das Jahr 2019 sind freiwillige Leistungen in Höhe von 6,3 Mio. EUR vorgesehen. Das entspricht etwa 4,5% der Gesamtausgaben des Landkreises. Die größten Einzelposten sind der ÖPNV-Busverkehr mit 1,5 Mio. EUR, die Sportförderung mit 0,7 Mio. EUR, die Energiewendeaktivitäten mit 0,4 Mio. EUR und die Wirtschaftsförderung mit 0,3 Mio. EUR.

Der Landkreis deckt seine Ausgaben etwa zur Hälfte aus der Kreisumlage, die die Gemeinden als Zwangsabgabe abzuführen haben. Im Dezember 2018 beschloss der Kreistag, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 auf 46,0 Prozentpunkte festzusetzen, was für den Landkreis zu Einnahmen in Höhe von ca. 81 Mio. EUR führen wird.

Jedoch hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern, 04.11.1992 - 4 B 90.718) im sogenannten "Eichenau-Urteil" mit Aktenzeichen bereits 1992 entschieden, dass die Landkreise nicht beliebig freiwillige Aufgaben finanzieren dürfen, für die nicht sie, sondern andere, darunter die Gemeinden, zuständig seien und die diese auch selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erledigen könnten. Denn wenn sich der Kreis dafür das Geld über die Kreisumlage bei den Gemeinden beschaffe, würde im Ergebnis die Finanzkraft der Gemeinden geschwächt, so dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könnten. Wenn sich die Kreisumlage ohne die landkreisfremden Aufgaben um mindestens einen Prozentpunkt verminderte, könnte die Kreisumlage nach Auffassung des BayVGH von den Gemeinden mit Erfolg vor den Gerichten angefochten werden.

Ein Prozentpunkt entspricht etwa 1,7 Mio. EUR. Das heißt, dass die Kreisumlage um etwa 4 Mio. EUR oder 2,5 Prozentpunkte zu hoch sein dürfte – den erwarteten Ergebnisüberschuss des Kreishaushalts in Höhe von rund 7,1 Mio. EUR noch gar nicht berücksichtigt. Die "Finanzmanagerin" des Landratsamts, Brigitte Keller, stellt gar nicht in Abrede, dass das Landratsamt viel zu hohe freiwillige Ausgaben hat: "Tatsächlich überschreiten die freiwilligen Leistungen des Landkreises die vom Eichenauer Urteil gedeckten Gesamtausgaben von einem Kreisumlagenpunkt. Das ist aber solange nicht relevant, solange sich keine Gemeinde gegen die Höhe der Kreisumlage wendet."

Allein für Kirchseeon würde eine Senkung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte zusätzliche verfügbare Mittel in Höhe von 300.000 EUR, für Grafing rund 400.000 EUR bringen. Aber weshalb setzen sich hochverschuldete Gemeinden wie Kirchseeon oder Grafing und deren Vertreter im Kreistag nicht stärker für ihre kommunalen Eigeninteressen ein? Wird es den Gemeinden zu leicht gemacht und ist es viel bequemer, sich das Geld vom Gemeindesteuerbürger zu holen anstatt vom Landkreis?



Dieser Artikel erschien in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft April 2019. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite http://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm

Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.

Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
31.03.2018: Broschüre Eisenbahn-Schwellenwerk Kirchseeon 1950
Sept. 2017: Mit frdl. Genehmigung der KSK München Starnberg Ebersberg werden zwei Bände der Reihe Der Landkreis Ebersberg - Geschichte und Gegenwart zur Geschichte des Landkreises in den Jahren nach 1945 als pdf veröffentlicht
Feb. 2017: Auszüge aus den Verwaltungsberichten der AOK und der LVA, betreffend das Sanatorium Kirchseeon jetzt vollständig online
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon


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