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Mai 2021
Kreuz-auf-Stimmzettel
Bild von Ulrike Leone von Pixabay

Alternativlos?

Noch bis zum 16. Mai können die wahlberechtigten Landkreisbürger per Briefwahl ihre Stimme in einem Bürgerentscheid abgeben, der vom Kreistag initiiert wurde. Doch für oder gegen was sollen die Wähler sich entscheiden?

In der mit über 60.000 EUR aus Steuermitteln finanzierten Werbekampagne der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH wird behauptet, dass der Wähler streng "faktenbasiert" informiert werde. Doch wird verschwiegen, dass das Votum des Bürgerentscheids bereits nach einem Jahr wieder durch einen Kreistagsbeschluss geändert werden kann – von einer dauerhaft wirksamen Wählerentscheidung kann daher keine Rede sein. Und ist es – so wie es auf Plakaten, Flyern, Webseiten und in Veranstaltungen suggeriert wird – für die "Rettung des Weltklimas" alternativlos, wenn im Ebersberger Forst exakt 5 Windmühlen (WKA) von nahezu der Höhe des Münchner Olympiaturms gebaut werden? Alternativlos ist jedoch in einer pluralistischen Gesellschaft nichts, zumal wenn man gut begründet auch zu einer anderen "faktenbasierten" Meinung als der Kreistag gelangen kann.

Auf die Frage, die auf den Stimmzetteln abgedruckt ist und die vom Wähler zu beantworten ist, geht die Infokampagne hingegen überhaupt nicht ein. Diese Informationslücke füllt das Bayerische Innenministerium in einer Stellungnahme von Anfang März an den Bayerischen Landtag. Darin stehen so bemerkenswerte Sätze wie "Es wird klar, dass der Landkreis erst im Falle eines positiven Votums in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern eintritt... Letztlich geht es in dem Bürgerentscheid um die Grundsatzentscheidung, ob der Landkreis überhaupt in diese Verhandlungen eintreten soll oder nicht" und "Die Abstimmungsberechtigten entscheiden nicht darüber, dass der Landkreis auf die Errichtung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst hinzuwirken habe, sondern nur darüber, ob der Landkreis die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um überhaupt auf Windkraftanlagen hinwirken zu können."

Ohne jedoch die Entscheidung der Wähler im Mai für oder gegen den Beginn solcher Verhandlungen abzuwarten, führte Landrat Niedergesäß insgeheim bereits Gespräche mit den Bayerischen Staatsforsten und dem Projektbetreiber Green City AG. Und am 15. März 2021 billigte der Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung die ausgehandelten "grundstücksrechtlichen" Verträge zur Begrenzung auf max. 5 WKAs. Haben Landrat und Kreistag vorweg Fakten geschaffen, weil sie befürchten, dass sich die Wähler als immun gegenüber der teuren "faktenbasierten" Informationskampagne erweisen und ihr Kreuz an einer anderen Stelle machen würden, als es vom "Stimmvieh" erwartet wird?

Klar ist, dass der Bürgerentscheid aufgrund des voreiligen Handelns von Landrat und Kreistag inhaltlich sinnlos geworden ist. Überflüssig war dieser eigentlich von vorneherein, da die Wähler sich schon längst entschieden hatten. Denn über 99,5% aller Privathaushalte im Landkreis lehnen das "regionale Ökostromprodukt" EBERstrom des EBERwerks und damit auch den Strom aus den heimischen WKAs ab. Statt dessen kaufen sie ihren Strom bei einem der zahlreichen anderen Anbieter am Markt, die selbst 100% Ökostrom preisgünstiger liefern als das EBERwerk. Und der vielgepriesene Erwerb hochriskanter Unternehmensanteile an den WKAs kommt nur für spekulativ veranlagte Energiegenossen im Landratsamt und im Kreistag in Betracht, ist aber zum Sparen für das Alter oder für schlechtere Zeiten ungeeignet, weil ein Totalverlust der Geldanlage immer möglich ist.

Und weil die Pläne der Bundesregierung vorsehen, dass auch im Jahr 2050 noch über 70% des deutschen Primärenergiebedarfs importiert werden muss (und zwar in Form als Wasserstoff statt wie bisher Öl und Gas), geraten die "Energieautarkie"-Beschlüsse des Kreistags immer mehr in den Verdacht, dass es den vielen Energiegenossen an der Spitze des Landratsamts und im Kreistag weniger um das Gemeinwohl oder die "Rettung des Weltklimas", sondern ganz profan um die Maximierung der eigenen wirtschaftlichen Profite als Anteilseigner der Energiegenossenschaften geht.

Die Entscheidung des Kreistags, den Bürgerentscheid ausschließlich als Briefwahl durchzuführen, gefährdet zudem die Integrität und Glaubwürdigkeit des Wahlvorgangs. Denn die Wahlunterlagen werden ohne jede Absicherung an alle Stimmberechtigten verschickt – ob diese nun wählen können, wollen oder nicht. Unzählige Briefwahlunterlagen werden in Altpapiercontainern landen oder in Gemeinschaftswohneinrichtungen herumliegen – zum freien Zugriff für jeden. Nicht mal im Briefwahl-Fälschungsskandal in Geiselhöring/Niederbayern, der vor ein paar Jahren zu einer Wahlwiederholung führte, war es so leicht, unter fremden Namen viele Stimmen abzugeben…

Seit Beginn der Pandemie hat sich der Kreistag mit 14 Beschlüssen in 11 öffentlichen Sitzungen mit dem WKA-Bürgerentscheid befasst. Und obwohl der Gesundheitsschutz eine Pflichtaufgabe des Landkreises (Art. 51 Abs. 2 LKrO) ist und drei Viertel der derzeit rund 170 Corona-Toten im Landkreis in Seniorenheimen starben, widmete sich der Kreistag erst Ende Februar 2021 in der bisher einzigen Sitzung diesem Thema. Landrat und Kreistag machten bei Corona stets nur "Dienst nach Vorschrift", passender wohl "Tod nach Vorschrift", denn regelmäßige Tests bei asymptomatischen Heimbewohnern wurden - trotz vielfacher Aufforderungen an die stv. Landrätin Frau Keller seit dem Frühjahr 2020 - erst Ende Januar 2021 verpflichtend. Da war es aber für die meisten Senioren schon zu spät.

So starben auch der Seniorenbeauftragten des Marktgemeinderats Kirchseeon und Heimfürsprecherin, Natalie Katholing (Grüne), in Kirchseeon reihenweise die Senioren weg, am Ende waren es etwa 20 Tote. Konsequenzen? Wohl keine, denn trotz des immensen Vertrauensverlusts in ihre Arbeit will Frau Katholing offenbar ihre Ehrenämter behalten, ja nicht mal eine Bitte an die Hinterbliebenen um Verzeihung hörte man bislang von ihr.

Die absolute Priorität der Klimapolitik, wie sie von grünen Aktivisten gefordert wird, scheint in diesem Landkreis bereits Realität zu sein: auf Kosten von Menschenleben.




Dieser Artikel ist eine fortgeschriebene Fassung der in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft Mai 2021, erschienenen Erstversion. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite http://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm

Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.

Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
31.03.2018: Broschüre Eisenbahn-Schwellenwerk Kirchseeon 1950
Sept. 2017: Mit frdl. Genehmigung der KSK München Starnberg Ebersberg werden zwei Bände der Reihe Der Landkreis Ebersberg - Geschichte und Gegenwart zur Geschichte des Landkreises in den Jahren nach 1945 als pdf veröffentlicht
Feb. 2017: Auszüge aus den Verwaltungsberichten der AOK und der LVA, betreffend das Sanatorium Kirchseeon jetzt vollständig online
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon


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