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März 2021
Rathaus Kirchseeon
Hinweisschild zum Kirchseeoner Rathaus

Kirchseeon planlos

Üblicherweise wird einem neuen Amtsinhaber eine 100-Tage-Frist zugestanden, um sich einzuarbeiten und erste Maßnahmen auf den Weg zu bringen, bevor Presse und Opposition eine erste Bewertung der Leistungen vornehmen. Da Corona aber viele Pläne über den Haufen warf, haben wir die "Schonfrist" großzügig auf 300 Tage verlängert und schauen erst jetzt genauer hin, ob sich die neuen Bürgermeister und Gemeinde- bzw. Stadträte in Ebersberg, Grafing und Kirchseeon wirklich so gut bewährten, wie sie und ihre Parteien dies dem Wähler versprochen haben.

In "Grafing 2030" bzw. "Der Kirchseeonplan" hatten die Grafinger bzw. Kirchseeoner CSU und deren Bürgermeisterkandidaten Christian Bauer bzw. Jan Paeplow dem Wähler im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht. Wissend um die begrenzten Durchsetzungsmöglichkeiten der ihn stützenden, zahlenmäßig sehr kleinen SPD-Fraktion im Ebersberger Stadtrat verzichtete Ulrich Proske wohl bewusst auf ein umfangreiches und detailliertes Wahlprogramm.

Zu den ersten Amtshandlungen der neuen Gemeinde- und Stadträte gehört zumeist der Beschluss einer Geschäftsordnung. Die dem Genderzeitgeist erlegenen Mitglieder*innen des Kirchseeoner Gemeinderats brauchten fünf Monate Beratung, um schließlich in ihre Geschäftsordnung (GeschO) ein seltsames Kontaktverbot aufzunehmen: künftig soll es unter Strafe verboten sein, dass sich ein Bürger und ein Mitglied des Gemeinderats während einer Gemeinderatssitzung anlächeln, anblicken oder zuwinken... § 18 Abs. 1 Satz 4 GeschO: "Die persönliche Kontaktaufnahme zwischen Mitgliedern des Marktgemeinderates und anwesenden Zuhörer*innen während der Sitzung im Sitzungssaal ist nicht gestattet."

In allen drei Kommunen haben die Räte über die Geschäftsordnungen den Bürgermeistern sehr weitreichende Entscheidungsbefugnisse, die von Gesetzes wegen den Räten zustünden, übertragen. In der Praxis bewirkt diese freiwillige Selbstentmachtung der Räte, dass eine Vielzahl kommunaler Entscheidungen nun in der Nichtöffentlichkeit der kommunalen Verwaltung anstatt in öffentlichen Gemeinde- bzw. Stadtratssitzungen getroffen wird. Da mit der Machtübertragung auf die Bürgermeister jedoch keine gleichzeitige Stärkung der Informations- und Kontrollmöglichkeiten durch die Räte verbunden wurde, z.B. durch regelmäßige öffentliche Berichtspflichten des Bürgermeisters, können die Räte und die Öffentlichkeit das gemeindliche Handeln des Bürgermeisters nur unzureichend, falls überhaupt, kontrollieren.

Verweigert ein Bürgermeister, so wie Jan Paeplow, zudem den Bürgern fortwährend Auskünfte über gemeindliche Angelegenheiten (siehe die vielen unbeantworteten Fragen auf https://fragdenstaat.de - Kurz-URL https://tinyurl.com/17jfevnx), dann fördert das die Frustration der Bürger und verstärkt den Eindruck, dass Vetternwirtschaft und Selbstbedienung durch Intransparenz geschützt und gefördert werden sollen.

Die weitreichende Kompetenzübertragung an die Bürgermeister ist Folge einer unkritischen Übernahme großer Teile der Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags in die kommunalen Geschäftsordnungen, obwohl doch hinlänglich bekannt sein müßte, dass der Bayerische Gemeindetag vor allem die Interessen der Bürgermeister und kommunalen Verwaltungen, weniger der Räte und schon gar nicht der örtlichen Öffentlichkeit vertritt. Sicherlich erleichtert es den Bürgermeistern ihre Arbeit ungemein, einfach - auch über Ausgaben in Höhe von Zigtausenden von Euros - selbst zu entscheiden, anstatt erst einen Beschluß der Räte einholen zu müssen. Doch so wird die örtliche Demokratie ausgehöhlt und zur bloßen formalen Fassade degradiert.

Führt sich dann ein demokratisch nicht legitimierter "persönlicher Referent" als "Schattenbürgermeister" auf und begnügt sich der gewählte Bürgermeister mit der Rolle als dessen "Pressesprecher", dann verhöhnen so beide die Wähler. Die mit einem solchen "Rollentausch" verbundene Verantwortungsdispersion führt nicht nur bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zu Frustration, sondern wirft auch die Frage auf, weshalb der "persönliche Referent" dann nicht selbst bei den Kommunalwahlen kandidiert hat - vielleicht, weil er genau weiß, dass mit arrogantem Auftreten keine Wahl zu gewinnen ist und dass er dann seine ausgiebig ausgeübte Nebentätigkeit offenlegen müßte?

Aber wie engagiert haben sich denn nun die neuen Bürgermeister und Räte an ihre Arbeit gemacht? Rein quantitativ betrachtet, haben die Ebersberger am meisten geleistet und seit Mai 2020 rund doppelt so viel Tagesordnungspunkte (TOPs) im Stadtrat und den beschließenden Ausschüssen behandelt wie die Kirchseeoner; die Grafinger bearbeiteten auch noch anderthalb mal so viele TOPs wie die Kirchseeoner. Aber auch an den Themen wird deutlich, dass Christian Bauer und Ulrich Proske keine Zeit verstreichen ließen, um sich an die durch Corona erschwerte Bewältigung der anstehenden Aufgaben und die Umsetzung ihrer Wahlprogramme zu machen und diverse neue Impulse zu setzen. So reichen die Initiativen in Grafing beispielhaft von einer aktiven Gewerbepolitik zur Stärkung der Gewerbesteuereinnahmen durch Planung eines Gründerzentrums und "Co-Working-Spaces", über Verkehrsuntersuchungen und Radverkehrskonzept bis hin zu Glasfaser für Rathaus und Schulen und der Modernisierung und dem Ausbau der Feuerwehrhäuser. In Ebersberg befasste man sich unter anderem mit dem Breitbandausbau, der Generalsanierung des Hallenbads, einem Freiflächen-Photovoltaik-Standortkonzept, einem Konzept zum Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und einem Nachverdichtungskonzept.

In Kirchseeon, das durch Corona finanziell vergleichsweise am stärksten getroffen wurde, fiel jedoch Jan Paeplow dazu außer einer Haushaltssperre bisher nur wenig ein. "Der Kirchseeonplan" scheint schon vergessen, kaum was wurde angepackt: Fehlanzeige bei der Wirtschaftsförderung zur Stärkung der schwachen Gewerbesteuereinnahmen und um den weiteren wirtschaftlichen Abstieg zu bremsen oder gar umzukehren, der neue Wohnraum auf dem ehem. Bundeswehrgelände ist nicht in Sicht (statt dessen droht die Rückzahlung von 375 TEUR an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen verspäteter oder gar keiner Erstellung der vereinbarten 15 Sozialwohnungen), keine Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser, kein Fortschritt bei der Notversorgung für das Wasserwerk, es gelang keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B304 und zur "Verkehrs-Allianz B304" wurde Jan Paeplow von den Anliegerkommunen gar nicht erst eingeladen. Nicht mal die versprochene Bestellung eines Familienbeauftragten, ein "Titel ohne Mittel", gelang ihm.

Aber auch an kleinen Dingen hapert es: die Haushaltssatzung ist wie üblich viele Monate verspätet, bei dem im Oktober 2020 von allen Bürgermeistern versprochenen "Rechenschaftsbericht" für die abgesagten Bürgerversammlungen ist nur in Kirchseeon Fehlanzeige zu vermelden.

Sicherlich muss man einem Quereinsteiger wie Jan Paeplow, der nur wenige der für ein Bürgermeisteramt erforderlichen Fachkenntnisse sowie keine Erfahrungen in der Personalführung eines "55-Mitarbeiter-Unternehmens" mitbrachte, eine gewisse Einarbeitungszeit zugestehen - aber wie lange noch und hat er sein "Lehrlingsgehalt" der Besoldungsgruppe B2, d.h. das 10-20fache eines Lehrlings in einem Ausbildungsberuf, wirklich "verdient"?

Nachtrag vom 3.3.2021: Wer glaubt, dass es ein Zufall ist, dass der "Der Kirchseeonplan" von Jan Paeplow und der Eglhartinger CSU seit Erscheinen der Printausgabe des "Oberbayer" nicht mehr auf http://kirchseeon2020.1kcloud.com/ep12ymrg/#0 verfügbar ist?


Dieser Artikel ist eine fortgeschriebene Fassung der in der Zeitschrift "Der Oberbayer", Heft März 2021, erschienenen Erstversion. Artikel mit lokalem Bezug aus dieser Zeitschrift werden mit ein paar Wochen Verzögerung an dieser Stelle abgedruckt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Seite http://www.kirchseeon-intern.de/der-oberbayer.htm

Diese Webseiten werden fortlaufend erweitert und ergänzt.

Neu hinzugefügte Dokumente und Informationen:
31.03.2018: Broschüre Eisenbahn-Schwellenwerk Kirchseeon 1950
Sept. 2017: Mit frdl. Genehmigung der KSK München Starnberg Ebersberg werden zwei Bände der Reihe Der Landkreis Ebersberg - Geschichte und Gegenwart zur Geschichte des Landkreises in den Jahren nach 1945 als pdf veröffentlicht
Feb. 2017: Auszüge aus den Verwaltungsberichten der AOK und der LVA, betreffend das Sanatorium Kirchseeon jetzt vollständig online
29. Juni 2016: Haushaltsplan 2016 mit Kommentaren
18. Januar 2016: Daten von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen auf der B304
3. Januar 2016: AOK/LVA-Verwaltungsberichte zum Lungensanatorium Kirchseeon 1904-1937
2. Januar 2016: Aufträge der Gemeinde von 2008 bis 2015 an (ehem.) Gemeinderäte und deren Firmen: Chr. Rothbauer, Frank Költerhoff, S. Seidinger, Klaus Viellechner
27. Dezember 2015: Brennerzulauf: Überarbeitung und Aktualisierung der Chronologie
19. Dezember 2015: Weitere Zugzahlen und Verkehrsprognosen 2025
06. Dezember 2015: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
07. Juli 2015: Sammlung historischer Ansichtskarten von Kirchseeon und den Ortsteilen stark erweitert
06. Juni 2015: Historische Luftbilder der RAF und der USAF aus 1945 und 1953
10.04.2015: Aktuelle Fortschreibung der Kriminalitätshäufigkeiten 2001-2014
März 2015: Statistiken aktualisiert und erweitert
Feb. 2015: Historische Postkarten
Jan. 2015: Tagesordnungen und Beschlüsse des Gemeinderats, fortgeschrieben
Jan. 2015: Berichte aus der Zeitschrift "kirchseeon erleben"
Jan. 2015: Weitere Beiträge zur NS-Zeit in Kirchseeon
26. April 2014: Ortsadressbücher von 1904 bis 1937
06. März 2014: Berichte von Dr. Georg Hacker, Leiter der Heilstätte, über das Kriegsende
28. Februar 2014: Neugestaltung der Rubrik Ortsgeschichte; Kriegs- und Einmarschbericht von Pfr. Antholzner/Kirchseeon und Pfr. Kainzmaier/Zorneding vom Juli 1945
18. Dezember 2013: Berichte und Stellungnahme zum Fachgespräch von MdB Schurer am 05.12.2013 in Grafing betreffend den Bahnausbau München-Rosenheim
03. Dezember 2013: Erste politische Profile der Gemeinderäte jetzt online
09. September 2013: Zugang zu Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
28. August 2013: Abfallwirtschaftsatzung mit Änderungen
12. August 2013: Straßen-Ausbaubeitragssatzung mit Änderungen
27. Mai 2013: Fortschreibung der Erfahrungsberichte mit Anträgen nach UIG und BayUIG auf Zugang zu Information: Gemeinde Steinhöring und Bundesverkehrsministerium
April 2013: Studie der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Der wirtschaftliche Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase
08. Februar 2013: Urteil des EGMR vom 10.1.2013, Nr. 36769/08, erleichtert die Veröffentlichung von Dokumenten ohne die Zustimmung des Urhebers
31. Januar 2013: Vergabekriterien für das Einheimischenbauland Bucher Straße, Stand: 01.02.2013
14. Dezember 2012: Entwässerungssatzung des gKU VE München-Ost ab 1.1.2013
06. Dezember 2012: Auskünfte der Gemeinderatsfraktionen zu erhaltenen Parteispenden
17. November 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Trudering, Haar, Gronsdorf und Zorneding
16. November 2012: Mailingliste mit Nachrichten aus und über Kirchseeon.
26. Juli 2012: Ramsauer kündigt Beginn der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs noch für dieses Jahr an
19. Juli 2012: Bahnlärmprognosen 2015 für Ostermünchen und Großkarolinenfeld
17. Juli 2012: Wassergebührenkalkulationen 2009 und 2011 des Wasserwerks Kirchseeon
12. Juli 2012: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kirchseeon für 2012, mit Stellenplan
10. Juli 2012: Vertragstext der Ressortvereinbarung DE/AT Ramsauer/Bures zum Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel
25. Mai 2012: Gebietskulisse Wind für den Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Kirchseeon
17. Februar 2012: Urteile zu UIG und IFG
23. Januar 2012: Windenergie im Landkreis: weitere Links; Windenenergiegutachten und Windmessungen
22. Januar 2012: Künstler und Publizisten mit Bezug zu Kirchseeon, Ergänzung: Alexander Liegl und Dagmar Leupold
10. Januar 2012: Verkehrsministerin Bures/Österreich sagt geplante Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 13. Januar 2012 wegen der Finanzierungsproblemen ab
09. Januar 2012: Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Solarparks auf dem ehem. Schwellenwerksgelände
12. Dezember 2011: Bayerische Staatsforsten (BaySF) lehnen Antrag auf BayUIG-Akteneinsicht in den Standortsicherungsvertrag mit Green City Energy zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst ab
24. November 2011: Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zum Antrag auf Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting
22. November 2011: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene von der Regierung von Oberbayern eingeleitet
04. November 2011: Neue Pressemeldungen: Österr. Verfassungerichtshof fordert Entscheidung des Österr. Verwaltungsgerichtshofs zum Brenner-Basis-Tunnel
29. Oktober 2011: Aktualisierung der Seite über Windenergie im Landkreis Ebersberg
15. Oktober 2011: Planung des Ausbaus und Neubaus einer Eisenbahnlinie durch den Landkreis zum geplanten Brenner-Basis-Tunnel - Chronik der Ereignisse im Licht der Presseberichterstattung
08. Oktober 2011: Hydrogeochemische Hintergrundwerte des Kirchseeoner Grundwassers
25. September 2011: Resolution des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchseeon zum Schutz des Ebersberger Forstes vom 12. Januar 1965
24. September 2011: Begründung des Antrags an das Landratsamt Ebersberg zur Auflösung und Abwicklung des Wasserbeschaffungsverbandes Eglharting vom Oktober 2010
21. September 2011: Zugzahlen in Kirchseeon 2010; aktueller nächtlicher Baustellenlärm der DB Netz AG in Kirchseeon; Photos vom Schienenschleifen der S-Bahn-Gleise in Kirchseeon im Juni 2011
19. September 2011: Ergebnisse der Altlastenuntersuchungen auf der Wurfscheibenschießanlage des Landesjagdverbandes am Forsthaus Diana, Ebersberger Forst
10. September 2011: Karte des Anzing-Ebersberger Forstes und Anliegergemeinden von 1867, mit Nachträgen bis ca. 1890; Topographische Karte 1:100.000 Ebersberger Forst mit Anliegergemeinden, bis Wasserburg
03. September 2011: Fluglärm in Kirchseeon: Informationen zu Flugzeugbewegungen und Fluglärmmessungen
20. August 2011: Weitere Untersuchungen der Altlasten der ehem. Kirchseeoner Deponie im Ebersberger Forst in Auftrag gegeben
19. Juli 2011: Wasser- und Bodenverband Kirchseeoner Moos: Satzung und Plan
17. Juli 2011: Zwei historische Karten von Kirchseeon Dorf und Kirchseeon Moos (ca. 1933 / ca. 1953)
16. Juli 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg für die Jahre von 2001-2010 vervollständigt
26. Juni 2011: Links auf Studien des SEC-Projekts zur Energiewende im Landkreis Ebersberg
22. Juni 2011: Ergänzung der Einwohnerstatistiken von Kirchseeon und den Nachbargemeinden mit den Zahlen von 2010
22. Juni 2011: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Buch
13. Juni 2011: Kriminalitätsstatistik aus ausgewählten Gemeinden des Landkreises Ebersberg von 2001-2010.
13. Juni 2011: Jetzt alle Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Ebersberg seit 1956 als XLS zum Herunterladen verfügbar.
08. Juni 2011: Landtags-Drucksache 16/1643, Antwort der Bayr. Staatsregierung zur Windenergie, u.a. zu 131 Standortsicherungsverträgen der Bayr. Staatsforsten
05. Juni 2011: Statistiken und Diagramme über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Kirchseeon und den Nachbargemeinden seit 1956
02. Juni 2011: Bericht von Joseph von Obernburg über seine Reise von München über Zorneding, Eglharting, Ebersberg nach Traunstein aus dem Jahr 1816
01. Juni 2011: Urteil des VGH München vom 20.10.2009 zur Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 60 "Moos" der Marktgemeinde Kirchseeon


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